Wie wird ein Kontrollbevollmächtigter bestellt?

Ein Kontroll­bevollmächtigter ist eine Person, die Sie zusätzlich zum Haupt­bevollmächtigten einsetzen, um dessen Handlungen zu über­wachen. Anders als der Kontroll­betreuer, der vom Betreuungs­gericht bestellt wird, ernennen Sie den Kontroll­bevollmächtigten selbst im Rahmen Ihrer Vorsorge­planung^[11].

Der Kontroll­bevollmächtigte hat die Aufgabe, die Tätigkeiten des Haupt­bevollmächtigten zu über­prüfen und einzu­schreiten, falls dieser nicht in Ihrem Sinne handelt. Dies bietet eine zusätzliche Sicherheits­ebene, besonders bei Vorsorge­vollmachten, die weitreichende Befugnisse erteilen^[5].

Die Bestellung eines Kontroll­bevollmächtigten sollten Sie in folgenden Situationen erwägen:

• Bei großen Vermögens­werten, deren Verwaltung besonders über­wacht werden sollte^[2]
• Wenn Sie zusätzliche Absicherung gegen Missbrauch der Vollmacht wünschen^[14]
• Wenn der Haupt­bevollmächtigte bei bestimmten Ent­scheidungen zusätzliche Kontrolle erhalten soll^[14]
• Als Alternative zur gericht­lichen Kontrolle, die bei einer Vorsorge­vollmacht - anders als bei einer recht­lichen Betreuung - nicht auto­matisch statt­findet^[14]

1. Festlegung in der Vorsorgevollmacht

Die Bestellung eines Kontroll­bevollmächtigten erfolgt in der Regel direkt in Ihrer Vorsorge­vollmacht. Dort legen Sie fest:

• Wer die Kontroll­funktion über­nehmen soll
• Welche Rechte und Pflichten der Kontroll­bevollmächtigte hat
• In welchen Fällen der Kontroll­bevollmächtigte aktiv werden soll^[5]

2. Separate Vereinbarung

Ergänzend können Sie einen separaten Geschäfts­besorgungs­vertrag mit dem Kontroll­bevollmächtigten abschließen. Dieser regelt im Detail:

• Die Rechte des Kontroll­bevollmächtigten
• Eventuelle Vergütungen
• Die Dauer der Bestellung
• Kündigungs­modalitäten^[8]

3. Formale Anforderungen

Für die Bestellung eines Kontroll­bevollmächtigten gelten keine speziellen Form­vorschriften über die der Vorsorge­vollmacht hinaus. Grundsätzlich ist eine Vollmacht form­frei zulässig, jedoch wird die Schrift­form im Rechts­verkehr erwartet^[3].

Besonders wichtig: Wenn die Vorsorge­vollmacht notariell beurkundet wird, sollte auch die Bestellung des Kontroll­bevollmächtigten in dieser Urkunde fest­gehalten werden^[3].

Der Kontroll­bevollmächtigte hat folgende Befugnisse:

• Auskunfts­recht: Er kann vom Haupt­bevollmächtigten Informationen über dessen Handlungen verlangen^[11][14]
• Rechen­schafts­pflicht: Er kann regelmäßige Berichte über die getätigten Geschäfte einfordern^[5]
• Widerrufs­recht: Bei Miss­brauch kann er die Vollmacht widerrufen (sofern Sie ihm dieses Recht einräumen)^[11]
• Zustimmungs­vorbehalt: Sie können festlegen, dass bestimmte Entscheidungen des Haupt­bevollmächtigten der Zustimmung des Kontroll­bevollmächtigten bedürfen^[14]

Es ist wichtig, den Kontroll­bevollmächtigten vom Kontroll­betreuer zu unterscheiden:

Ein Kontroll­betreuer wird vom Gericht nur dann bestellt, wenn “der durch hinreichende tatsächliche Anhalts­punkte untermauerte Verdacht besteht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungs­bedarf nicht Genüge getan wird”^[2].

Vier-Augen-Prinzip

Eine Möglichkeit ist die Einrichtung eines Vier-Augen-Prinzips. Dabei legen Sie fest, dass der Haupt­bevollmächtigte für bestimmte Geschäfte die Zustimmung des Kontroll­bevollmächtigten einholen muss. Dies eignet sich besonders für:

• Grund­stücks­geschäfte
• Größere finanzielle Trans­aktionen
• Entscheidungen über die Wohn­situation^[1]

Regelmäßige Berichtspflicht

Sie können festlegen, dass der Haupt­bevollmächtigte in regel­mäßigen Abständen (z.B. jährlich) dem Kontroll­bevollmächtigten über seine Handlungen Bericht erstatten muss. Dies schafft Trans­parenz und ermöglicht frühzeitige Intervention bei Unregel­mäßigkeiten^[14].

Beispiel einer Formulierung

Eine mögliche Klausel in Ihrer Vorsorge­vollmacht könnte lauten:

“Zum Kontroll­bevollmächtigten betreffend die vorgenannte Vorsorge­vollmacht bestelle ich [Name, Geburtsdatum, Anschrift]. Diese Person hat das Recht, vom Haupt­bevollmächtigten jederzeit Auskunft und Rechen­schaft über alle auf Grundlage der Vollmacht vorgenommenen Geschäfte zu verlangen. Bei begrün­detem Verdacht des Miss­brauchs der Vollmacht ist der Kontroll­bevollmächtigte berechtigt, die Vollmacht zu widerrufen.”^[13]

Trotz der Bestellung eines Kontroll­bevollmächtigten gibt es Grenzen:

• Der Kontroll­bevollmächtigte kann die Vollmacht nicht ändern, sondern nur über­wachen
• Bei bestimmten Entscheidungen (z.B. freiheits­entziehende Maßnahmen, schwer­wiegende medizinische Eingriffe) ist trotzdem eine gerichtliche Genehmigung erforderlich^[3]
• Der Kontroll­bevollmächtigte kann seine Tätigkeit jederzeit beenden. Daher sollte ein Ersatz­kontroll­bevollmächtigter bestimmt werden^[8]

Die Bestellung eines Kontroll­bevollmächtigten bietet zusätzliche Sicherheit, ersetzt aber nicht die gründliche Auswahl des Haupt­bevollmächtigten. Bei der Auswahl beider Personen sollten Sie beachten:

• Wählen Sie Personen, die Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießen
• Achten Sie darauf, dass keine Interessen­konflikte zwischen Haupt- und Kontroll­bevollmächtigtem bestehen
• Sprechen Sie mit beiden über ihre Aufgaben und stellen Sie sicher, dass sie dazu bereit sind
• Über­legen Sie, ob Sie für bestimmte Bereiche (Gesund­heits­fürsorge, Vermögens­sorge) unter­schiedliche Kontroll­bevollmächtigte einsetzen möchten^[5]

Eine sorgfältig durch­dachte Kombination aus Vorsorge­vollmacht und Kontroll­bevollmächtigtem gibt Ihnen die Gewissheit, dass Ihre Angelegenheiten auch dann in Ihrem Sinne geregelt werden, wenn Sie selbst nicht mehr entscheiden können.