Was ist ein Kontrollbevollmächtigter bei einer Vorsorgevollmacht?

Der Kontroll­bevoll­mächtigte ist eine Person, die Sie zusätzlich zum Haupt­bevoll­mächtigten in Ihrer Vorsorge­vollmacht benennen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Handlungen Ihres eigentlichen Bevoll­mächtigten zu überwachen^[6]. Der Begriff “Kontroll­bevoll­mächtigter” ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, hat sich aber in der rechtlichen Praxis etabliert^[1].

Anders als ein Kontroll­betreuer, der vom Betreuungs­gericht bestellt und überwacht wird, beruht die Einsetzung eines Kontroll­bevoll­mächtigten auf Ihrer freien Entscheidung^[1]. Sie legen selbst fest, welche Befugnisse diese Person haben soll und in welchem Umfang sie tätig werden darf.

Bei einer Vorsorge­vollmacht erteilen Sie einer Vertrauens­person weitreichende Befugnisse. Diese Person kann dann über Ihr Vermögen, Ihre medizinische Versorgung oder Ihre Unter­bringung entscheiden^[2]. Der Kontroll­bevoll­mächtigte bietet hier eine wichtige Sicherheit:

1. Er schützt vor Missbrauch der Vollmacht durch den Haupt­bevoll­mächtigten^[5]
2. Er kann bei Interessen­konflikten eingreifen^[1]
3. Er macht Ihre Vorsorge­vollmacht gegen­über Dritten schwerer angreifbar^[2]
4. Er stellt sicher, dass Ihre Wünsche und Vorgaben tatsächlich befolgt werden

Der Kontroll­bevoll­mächtigte hat in der Regel folgende Befugnisse:

• Er hat ein Auskunfts­recht gegenüber dem Haupt­bevoll­mächtigten^[6]
• Er kann die Handlungen des Haupt­bevoll­mächtigten überprüfen^[6]
• Er kann bei Fehlverhalten die Vollmacht widerrufen^[6]
• Er kann mögliche Schadens­ersatz­ansprüche für Sie geltend machen^[6]

Sie bestimmen selbst den Umfang dieser Rechte in Ihrer Vorsorge­vollmacht. So können Sie festlegen, ob der Kontroll­bevoll­mächtigte beispiels­weise regelmäßig Berichte vom Haupt­bevoll­mächtigten verlangen darf oder nur bei konkretem Verdacht auf Fehlverhalten tätig werden soll.

Stellen Sie sich folgende Situation vor:

Frau Müller hat ihren Sohn Thomas als Haupt­bevoll­mächtigten eingesetzt. Ihre Tochter Julia ist Kontroll­bevoll­mächtigte. Als Frau Müller nach einem Schlaganfall ins Pflege­heim muss, bemerkt Julia, dass Thomas größere Geld­beträge vom Konto ihrer Mutter abhebt, ohne dass diese für die Pflege verwendet werden. Als Kontroll­bevoll­mächtigte kann Julia von Thomas Auskunft über die Verwendung des Geldes verlangen. Da keine zufrieden­stellende Erklärung erfolgt, kann sie die Vollmacht widerrufen und so das Vermögen ihrer Mutter schützen.

Die Benennung eines Kontroll­bevoll­mächtigten ist besonders sinnvoll, wenn:

• Ihr Vermögen umfangreich oder komplex ist
• Sie mehrere Bevoll­mächtigte mit unter­schiedlichen Aufgaben­bereichen einsetzen
• Sie zwar einer Person vertrauen, aber eine zusätzliche Absicherung wünschen
• Es Konflikte in der Familie geben könnte

Um einen Kontroll­bevoll­mächtigten wirksam zu benennen, sollten Sie folgende Punkte beachten:

1. Nehmen Sie die Benennung direkt in Ihre Vorsorge­vollmacht auf^[3].
2. Legen Sie klar fest, welche Rechte der Kontroll­bevoll­mächtigte haben soll.
3. Bestimmen Sie, wann und unter welchen Voraus­setzungen der Kontroll­bevoll­mächtigte tätig werden darf.
4. Regeln Sie, ob der Kontroll­bevoll­mächtigte die Haupt­vollmacht widerrufen darf.
5. Erläutern Sie die Rolle des Kontroll­bevoll­mächtigten auch dem Haupt­bevoll­mächtigten, um späteren Konflikten vorzubeugen.

Es ist empfehlens­wert, die genauen Befugnisse des Kontroll­bevoll­mächtigten in einer separaten Vereinbarung zum Innen­verhältnis festzuhalten^[7]. Diese regelt die Rechte und Pflichten zwischen Ihnen und Ihren Bevoll­mächtigten.

Ein Kontroll­betreuer wird vom Betreuungs­gericht bestellt, wenn Zweifel bestehen, ob der Bevoll­mächtigte im Sinne des Vollmacht­gebers handelt^[1][12]. Das Gericht kann einen Kontroll­betreuer einsetzen, wenn:

• besondere Bedeutung der zu besprechenden Angelegenheiten vorliegt
• das Verhalten des Bevoll­mächtigten Anlass zur Besorgnis gibt
• eine Interessen­kollision zu befürchten ist^[1]
• keine Regelung durch einen Kontroll­bevoll­mächtigten getroffen wurde^[1]

Wichtig: Wenn Sie keinen Kontroll­bevoll­mächtigten benannt haben und Zweifel am Handeln Ihres Bevoll­mächtigten auftreten, muss ein Rechts­pfleger beim Betreuungs­gericht einen Kontroll­betreuer von Amts wegen bestellen^[1].

Bei der Auswahl des Kontroll­bevoll­mächtigten sollten Sie Folgendes beachten:

• Wählen Sie eine Person, die unabhängig vom Haupt­bevoll­mächtigten ist
• Die Person sollte über ausreichendes Grundwissen in Finanz- oder Rechts­fragen verfügen
• Es sollte jemand sein, der einen kritischen Blick bewahren kann
• Die Person sollte bereit sein, im Konflikt­fall auch einzu­schreiten

Häufig werden Geschwister oder andere nahe Verwandte als gegen­seitige Kontroll­instanz eingesetzt. Alternativ können auch Freund:innen oder Bekannte diese Funktion übernehmen.

Ein Kontroll­bevoll­mächtigter bietet zusätzliche Sicherheit für Ihre Vorsorge­vollmacht. Er schützt Sie vor möglichem Missbrauch und stellt sicher, dass Ihre Wünsche und Interessen gewahrt bleiben, auch wenn Sie selbst nicht mehr eingreifen können. Die Benennung eines Kontroll­bevoll­mächtigten ist ein freiwilliger, aber sinnvoller Baustein in Ihrer persönlichen Vorsorge­planung.

Durch die bewusste Auswahl sowohl des Haupt­bevoll­mächtigten als auch des Kontroll­bevoll­mächtigten schaffen Sie ein System der gegenseitigen Kontrolle, das Ihre Selbst­bestimmung auch dann schützt, wenn Sie nicht mehr selbst für Ihre Rechte eintreten können.

Lassen Sie sich bei der Erstellung Ihrer Vorsorge­vollmacht und der Benennung eines Kontroll­bevoll­mächtigten am besten rechtlich beraten, um alle wichtigen Aspekte zu berücksichtigen und Ihre Verfügung rechtssicher zu gestalten.