Muss ein Bevollmächtigter in einer Vorsorgevollmacht seine Aufgabe übernehmen?

Eine Vorsorge­vollmacht basiert auf gegen­seitigem Vertrauen und Frei­willigkeit. Sie als Voll­macht­geber:in entscheiden frei, wen Sie bevoll­mächtigen. Ebenso frei ist die bevoll­mächtigte Person in ihrer Entscheidung, diese Aufgabe zu über­nehmen oder abzulehnen.

“Der Bevoll­mächtigte kann die Vollmacht ablehnen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie mit ihrer Vertrauens­person vor dem Erstellen der Vorsorge­vollmacht sprechen”, betont auch ein Ratgeber zur Vorsorge­vollmacht^[1]. Diese Klar­stellung ist wesentlich, damit beide Seiten von Anfang an wissen, worauf sie sich einlassen.

Es gibt verschiedene Gründe, warum jemand die Rolle als Bevoll­mächtigte:r nicht übernehmen möchte:

• Persönliche Über­lastung: Die Verantwortung für die Angelegen­heiten einer anderen Person kann zeitlich und emotional belastend sein.
• Fachliche Überforderung: Nicht jede:r fühlt sich den komplexen rechtlichen, finanziellen oder medizinischen Entscheidungen gewachsen.
• Veränderung der Lebens­umstände: Auch wenn die Person zunächst zugestimmt hat, können sich Lebens­umstände ändern - etwa durch eigene Krankheit, Umzug oder berufliche Veränderungen.
• Konflikte im familiären Umfeld: Wenn andere Familien­mitglieder die Entscheidungen des Bevoll­mächtigten anzweifeln oder bekämpfen.

Nicht nur die anfängliche Ablehnung, sondern auch ein späterer Rücktritt ist möglich. “Die vorherrschende Rechts­meinung geht davon aus, dass ein Vollmacht­nehmer die Möglichkeit haben muss, die Vollmacht niederzulegen”, bestätigt ein Fachanwalt für Vorsorge­vollmachten^[7].

Für einen wirksamen Rücktritt sollten folgende formelle Schritte beachtet werden:

• Schriftliche Rücktritts­erklärung verfassen
• Diese an den Vollmacht­geber richten (falls geschäfts­fähig)
• Bei Geschäfts­unfähigkeit des Vollmacht­gebers: Mitteilung an das zuständige Betreuungs­gericht
• Information an alle Stellen, bei denen die Vollmacht vorgelegt wurde (Banken, Versicherungen, Ärzt:innen)^[7]

Wenn die von Ihnen ausgewählte Person die Vollmacht ablehnt, tritt ein Szenario ein, das Sie eigentlich vermeiden wollten: Das Betreuungs­gericht bestellt einen gesetzlichen Betreuer, der dann Ihre Angelegen­heiten regelt^[8].

Dies kann bedeuten:

• Eine fremde Person trifft Entscheidungen für Sie
• Regelmäßige Kontrolle durch das Gericht
• Bei Bestellung eines Berufs­betreuers: mögliche Ein­schränkungen für Ihre Familie, etwa bei finanziellen Angelegen­heiten
• Ihr Ehe­partner erhält gegebenenfalls nur ein vom Betreuer festgesetztes Haushalts­geld
• Größere Entscheidungen müssen mit dem Gericht abgestimmt werden^[2]

Um zu vermeiden, dass Sie ohne wirksame Vorsorge­vollmacht dastehen, können Sie folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Frühzeitige und offene Gespräche führen: Klären Sie mit Ihrer Vertrauens­person, ob sie bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen. Besprechen Sie konkrete Aufgaben­bereiche und Ihre Wünsche.

2. Ersatz­bevoll­mächtigte benennen: Setzen Sie in Ihrer Vorsorge­vollmacht eine oder mehrere Ersatz­personen ein, die einspringen können, falls die erste Person ausfällt oder ablehnt.

   Achtung: Vermeiden Sie Formulierungen wie “gilt nur, wenn ich nicht in der Lage bin” oder zu komplizierte Reihen­folgen von Bevoll­mächtigten. Diese können die praktische Anwendung der Vollmacht erschweren^[2].

3. Eintragung im Vorsorge­register: Lassen Sie Ihre Vorsorge­vollmacht im Zentralen Vorsorge­register der Bundes­notar­kammer eintragen. So wird im Ernstfall schnell gefunden, wer für Sie sprechen darf^[2].

4. Mehrere Bevoll­mächtigte bestimmen: Sie können auch mehrere Personen gleich­zeitig bevoll­mächtigen, die sich die Verantwortung teilen. Dies kann die Last für den Einzelnen verringern und das Risiko des Vollmachts­missbrauchs senken^[10].

Ein verbreiteter Irrtum ist, dass Ehe­partner:innen automatisch füreinander entscheiden könnten. Dies stimmt jedoch nur teilweise:

Seit dem 01.01.2023 gibt es ein beschränktes Not­vertretungs­recht für Ehe­gatten im Bereich der Gesundheits­sorge (geregelt in § 1358 BGB). Dies gilt jedoch nur für medizinische Notfälle und ist an strenge Voraus­setzungen geknüpft^[5].

Für alle anderen Bereiche benötigen auch Ehe­partner:innen eine Vorsorge­vollmacht. Ohne diese kann der Ehe­partner im Ernstfall nicht für Sie handeln und Ihre Angelegen­heiten regeln^[5].

Die Ablehnung einer Vorsorge­vollmacht durch den Bevoll­mächtigten kann zu einer schwierigen Situation führen - gerade für die Angehörigen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig vorzusorgen und mit den gewünschten Bevoll­mächtigten zu sprechen.

Vergessen Sie nicht: Eine Vorsorge­vollmacht ist ein Vertrauens­beweis, aber auch eine große Verantwortung. Respektieren Sie daher die Entscheidung einer Person, die sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlt. Eine ehrliche Ablehnung ist besser als eine widerwillige Über­nahme, die später zu Problemen führen könnte.

Wenn Sie als Bevoll­mächtigte:r unsicher sind, ob Sie die Aufgabe über­nehmen können, scheuen Sie sich nicht, dies offen anzusprechen. Es gibt Beratungs­möglichkeiten und Unter­stützungs­angebote, die Ihnen helfen können, Ihre Rolle besser zu verstehen und auszufüllen.