Vorsorgevollmacht

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Mit diesem Dokument bestimmen Sie jemanden, der für Sie rechtsgültige Entscheidungen treffen darf, wenn Sie alters und/oder krankheitsbedingt nicht (mehr) in der Lage dazu sind, die alltäglichen organisatorischen Dinge eigenständig zu regeln (§ 164 BGB). Damit ist die Vollmacht eine Willenserklärung mit Rechtscharakter. Die bevollmächtigte Person tritt rechtlich als Ihr Stellvertreter auf. Dafür benötigt sie eine formlose Vollmacht, die sie bei Behörden und Ärzten vorlegen kann. Werden Sie geschäftsunfähig und wird für Sie ein gesetzliches Betreuungsverfahren eingeleitet, prüft das Gericht zunächst, ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung vorliegen. Die Bestellung eines Betreuers ist jedoch nur notwendig, wenn Sie keine Vorsorgevollmacht ausgestellt haben.

Der Stellvertreter kann mit der Vollmacht in allen wichtigen Belangen für Sie aktiv werden, so zum Beispiel, wenn es um Ihr Vermögen geht, aber auch in Gesundheitsfragen. Wenn Sie eine Patientenverfügung erstellt haben, ist es seine Aufgabe, deren Umsetzung einzufordern. Sie können auch mehrere Personen bevollmächtigen, gemeinsam für Sie aufzutreten und zu entscheiden, oder für einzelne Lebensbereiche jemanden festlegen. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass dies oft zu Auseinandersetzungen führt. Daher wird in der Regel lediglich eine Person ausgewählt. Wenn Sie mehrere Personen, beispielsweise Ihren Ehepartner und Ihre Kinder, bevollmächtigt haben, kann es zu Unstimmigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten kommen. Dann entscheidet das Betreuungsgericht über die Art der medizinischen Behandlung.

Mit der Vorsorgevollmacht kommen Sie Ihrem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung nach. Zusätzlich liegt der Vorteil darin, dass Sie Ihren gesetzlichen Vertreter selbst bestimmen und dieser sofort rechtskräftig für Sie tätig sein kann, wenn Sie hilfsbedürftig geworden sind. So muss nicht erst abgewartet werden, bis das Gericht einen Betreuer bestimmt hat. Zu Ihrer Sicherheit ist der Bevollmächtigte aber in bestimmten Fällen an das Betreuungsrecht gebunden. Das sind Maßnahmen, die Ihnen Ihre Freiheit entziehen, oder sehr gefährliche medizinische Behandlungen. Diese muss das Betreuungsgericht genehmigen, bevor sie durchgeführt werden dürfen. Wenn Sie verfügen, dass Ihr Bevollmächtigten Ihre finanziellen Angelegenheiten übernehmen soll, wird er nicht kontrolliert. Hier empfiehlt es sich, wenn es um größere Summen geht, zusätzlich einen Kontrollbevollmächtigten einzusetzen. Dieser erhält von dem eigentlichen Bevollmächtigten regelmäßig Auskunft und kann im Zweifelsfall regulierend eingreifen. Sie können jedoch für bestimmte Bereiche auch zwei Personen als Bevollmächtigte bestimmen, die nach dem Vier-Augen-Prinzip eine gegenseitige Kontrolle gewährleisten.

Was steht in einer Vorsorgevollmacht?

Mit der Vorsorgevollmacht bestimmen Sie einen Stellvertreter und legen fest, welche Aufgaben er übernehmen soll. Einen Stellvertreter benötigen Sie für juristisch relevante Angelegenheiten. Listen Sie die Bereiche, für die die Vollmacht gilt, möglichst genau auf. Geben Sie an, ob er Ihre Post entgegennehmen und einsehen darf. Bekommt er Zugang zu Ihrem Konto und darf er Ihre Finanzen verwalten? Es kann auch um Ihre Versorgung im Krankheitsfall und Ihre Pflege gehen. Darf er von den Ärzten über Ihren Gesundheitszustand informiert werden und möchten Sie, dass er in Ihrem Namen über medizinische Maßnahmen entscheidet? Darf er Sie beispielsweise in eine geschlossene Station für Patienten einweisen lassen, die an Demenz erkrankt sind? Darf er über Ihren Aufenthalt bestimmen und Sie beispielsweise in einem Heim unterbringen lassen? Darf er Ihren Mietvertrag kündigen und Ihren Haushalt auflösen? Erhält er die Befugnis gegebenenfalls Ihre Immobilie zu verkaufen, um die Kosten für einen Heimplatz begleichen zu können? In diesem Rahmen wird er Sie vor Gericht, gegenüber Versicherungen oder Ämtern vertreten müssen. Wie weit reichen dabei Ihre Zustimmung und Bevollmächtigung? Überlegen Sie auch, wie lang die Vollmacht gültig sein soll. Sollte sich der Bevollmächtigte auch um die Beerdigung und um die Umsetzung Ihres Testaments kümmern?

Von Rechts wegen gibt es Einschränkungen, die sicherstellen sollen, dass Ihre Freiheitsrechte gewahrt bleiben. Daher darf kein Stellvertreter für Sie das Wahlrecht ausüben, an Ihrer Stelle ein Testament verfassen oder für Sie in eine Eheschließung einwilligen. Bei gerichtlichen Verfahren, freiheitsentziehenden Maßnahmen, die eventuell medizinisch oder pflegetechnisch geraten werden, oder bei gravierenden medizinischen Eingriffen benötigt der Stellvertreter sehr dezidierte Anweisungen in der Vollmacht. Bei einem regelrechten Freiheitsentzug oder bei gefährlichen Heilbehandlungen muss er das Betreuungsgericht konsultieren, denn in diesen Fällen gelten für ihn dieselben Einschränkungen wie für einen vom Gericht bestellten Betreuer.

Sinnvoll ist es auch, mit der Vorsorgevollmacht eine Kontovollmacht zu verbinden, denn Bankinstitute erkennen mitunter auch notariell beglaubigte Vorsorgevollmachten nicht an. Der Bevollmächtigte hat dann Zugriff auf Ihr Konto. Legen Sie daher fest, in welchem Umfang er Transaktionen vornehmen darf und wie er das dokumentieren soll. Sie können beispielsweise veranlassen, dass Ihr Vermögen bereits an Ihre Erben ausgezahlt wird, damit diese die möglichen Steuerfreibeträge ausnutzen können. Bestimmen Sie auch einen Kontrollbevollmächtigten, wenn Sie sich nicht ganz sicher sind, dass der Bevollmächtigte unachtsam mit Ihrem Geld umgeht oder sich gar bereichern wird. Grundsätzlich besteht aber auch für einen Bevollmächtigen gemäß dem BGB eine Auskunftspflicht dem Vollmachtgeber gegenüber. Klären Sie in der Vorsorgevollmacht auch, ob und wie Ihr Stellvertreter für seine Dienste entlohnt wird. Unterscheiden Sie dabei zwischen einer Vergütung, einer Aufwandsentschädigung und der Erstattung von Auslagen.

Was ist, wenn ich keine Vorsorgevollmacht besitze?

Sie benötigen einen gesetzlichen Vertreter, wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig oder einwilligungsfähig sind. Ihre Angehörigen, wie Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder, übernehmen diese Aufgabe nicht automatisch. Denn für Sie darf nur jemand Entscheidungen treffen, der rechtskräftig dafür bestimmt wurde. Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht erstellt haben, wird zunächst ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet, da für die rechtlichen Belange hilfsbedürftiger Menschen der Staat verantwortlich ist. In diesem Verfahren bestimmt das Betreuungsgericht einen Betreuer für Sie. Dieser kümmert sich um Sie in den Bereichen, die Sie nicht mehr übernehmen können. Das kann Ihre Finanzen und Behördengänge betreffen. Er kann für Sie einen Platz in einem Pflegeheim suchen und Ihre Wohnungsauflösung veranlassen. Schließlich kann es auch um Entscheidungen für Ihre Gesundheit bis hin zur Sterbebegleitung gehen. Je nach Ihrer Situation wird seine Zuständigkeit vom Gericht unterschiedlich festgelegt und kann auf alle Lebensbereiche ausgeweitet werden.

Das Betreuungsgericht prüft zunächst, ob einer Ihrer Angehörigen die Betreuung übernehmen kann. Andernfalls bestimmt es einen ehrenamtlichen Betreuer, selten muss ein professioneller Betreuer das Amt übernehmen. In diesem Fall müssen Sie dem Betreuer ein Honorar zahlen, das sich nach seinem Ausbildungsgrad richtet. Der Betreuer muss gegenüber dem Gericht genau dokumentieren, was er für Sie getan hat und warum. Auf diese Weise kann der Staat seine Betreuungsaufgabe kontrollieren und gewährleisten.

Reicht eine Generalvollmacht aus?

Eine Generalvollmacht ist die allgemeinste Form, in der Sie jemanden als Ihren Stellvertreter bestimmen können. Dabei wird nicht differenziert aufgeführt, in welchen Bereichen und auf welche Weise die Vertretung durchgeführt werden soll. Möchten Sie jedoch sichergehen, dass die bevollmächtigte Person Ihren Wünschen und Vorstellungen nachkommt, ist es sinnvoll, diese durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung zu ergänzen.

Wenn es um Fragen geht, die eine medizinische Behandlung betreffen, reicht eine Generalvollmacht nicht aus. Wenn sich die Vollmacht auch auf medizinische Untersuchungen und Behandlungen beziehen soll, muss das ausdrücklich erwähnt und ausführlich erläutert werden. Eine Generalvollmacht unterliegt ebenfalls dem Betreuungsrecht, weshalb freiheitsentziehende Maßnahmen und gefährliche Heilbehandlungen anstehen. Diese müssen immer durch ein vormundschaftsgerichtliches Genehmigungsverfahren bewilligt werden.

Kann eine Vorsorgevollmacht ein Risiko für mich sein?

Um kein Risiko einzugehen, sollten Sie bei der Wahl eines Bevollmächtigten mehrere Dinge beachten. Es sollte jemand sein, dem Sie absolut vertrauen, denn die Vollmacht wird mit Ihrer Unterschrift unmittelbar rechtsgültig. Er sollte bereit sein, das Amt zu übernehmen, und er sollte wissen, was Sie von ihm erwarten. Sprechen Sie mit ihm über Ihre Vorstellungen, darüber, was Ihnen besonders wichtig ist, und auch darüber, was Sie nicht wollen. Er sollte in Ihrer Nähe leben, damit er wirklich für Sie da sein kann. Zudem wäre es angebracht, wenn er nicht in Ihrem Alter ist. Denn er könnte zusammen mit Ihnen aufgrund von altersbedingten Erkrankungen geschäfts- und einwilligungsunfähig werden.

Um kein Risiko einzugehen, sollten Sie bei der Wahl eines Bevollmächtigten mehrere Dinge beachten. Es sollte jemand sein, dem Sie absolut vertrauen, denn die Vollmacht wird mit Ihrer Unterschrift unmittelbar rechtsgültig. Er sollte bereit sein, das Amt zu übernehmen, und er sollte wissen, was Sie von ihm erwarten. Sprechen Sie mit ihm über Ihre Vorstellungen, darüber, was Ihnen besonders wichtig ist, und auch darüber, was Sie nicht wollen. Er sollte in Ihrer Nähe leben, damit er wirklich für Sie da sein kann. Zudem wäre es angebracht, wenn er nicht in Ihrem Alter ist. Denn er könnte zusammen mit Ihnen aufgrund von altersbedingten Erkrankungen geschäfts- und einwilligungsunfähig werden.

Die Vorsorgevollmacht ist in dem Moment rechtskräftig, in dem Sie sie unterschrieben haben. Der von Ihnen Bevollmächtigte kann sofort Entscheidungen für Sie treffen, da er mit dem Dokument seine Vollmacht nachweisen kann. Er muss dafür nicht warten, bis Sie hilfebedürftig oder geschäftsunfähig geworden sind. Daher ist es ratsam, die Person, die Sie ausgewählt haben, darüber zu informieren, ihr jedoch die Vorsorgevollmacht noch nicht zu geben. Das empfiehlt sich auch für den Fall, dass Sie noch etwas abändern wollen. Hier könnte der Bevollmächtigte Einspruch erheben, wenn er bereits über die Vollmacht verfügt. Damit die Vorsorgevollmacht bei Bedarf dennoch schnell vorliegt, sollte sie bei einer weiteren Person hinterlegt sein, die sie dann aushändigt.

Bestimmen Sie in der Vollmacht genau, ab wann und wie lange sie gültig sein soll. Wenn Sie nichts anderes festlegen, beginnt sie mit Ihrer Unterschrift und endet, wenn der Bevollmächtigte verstirbt oder wenn Ihre Erben die Vollmacht widerrufen. Haben Sie andere Vorstellungen, ist es wichtig, präzise Formulierungen zu wählen. So können Sie beispielsweise schreiben, dass die Vollmacht in Kraft tritt, wenn Ihre Geschäftsunfähigkeit durch einen Arzt bestätigt wurde. Wählen Sie stattdessen unscharfe Angaben, kann es sein, dass diejenigen, die die Vollmacht akzeptieren sollen, wie Bankangestellte, Behördenmitarbeiter oder Geschäftspartner, unsicher sind, ob der gewünschte Zeitpunkt bereits eingetreten ist. Im Zweifelsfall wird dann das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen, was aber bei einer Vorsorgevollmacht nicht nötig werden sollte. Um dies zu verhindern, können Absprachen in der Vollmacht auch ausdrücklich so getroffen werden, dass sie lediglich das Innenverhältnis zwischen Ihnen und dem Bevollmächtigen berühren. Demnach wird die Vollmacht zwar mit Ihrer Unterschrift rechtskräftig, doch der Bevollmächtigte verpflichtet sich Ihnen gegenüber, sie erst zu dem Zeitpunkt und auch nur in dem Umfang einzusetzen, den Sie festgelegt haben.

Legen Sie den Umfang der Vollmacht fest, indem Sie die Aufgaben den Bevollmächtigten so genau wie möglich beschreiben. Halten Sie auch fest, was Sie nicht möchten, und bestimmen Sie gegebenenfalls eine zweite Person als Kontrollbevollmächtigten. Entscheiden Sie, ob Ihr Vertreter mit Ihnen Geschäfte machen darf, während er Sie vertritt, oder ob er von Ihnen etwas geschenkt bekommen soll, wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind (sog. Insichgeschäfte). Der Bevollmächtigte kann dadurch in einen Interessenkonflikt geraten oder seine Position gegen Sie ausnutzen.

Empfehlenswert ist es, die Vollmacht handschriftlich zu verfassen. Dann kann sie nicht so einfach gefälscht werden. Zusätzlich wird später auch weniger angezweifelt, dass Sie voll geschäftsfähig waren, als Sie sie aufgesetzt hatten. Auch wenn Sie die Vollmachtsurkunde lieber am PC schreiben, schreiben lassen oder sich für ein vorformuliertes Formular entscheiden, darf die eigenhändige Unterschrift nicht fehlen.

Das Betreuungsgericht kann einen Kontrollbetreuer bestimmen, wenn der Bevollmächtigte z. B. große Vermögenswerte verwalten muss und der Vollmachtgeber ihn nicht mehr kontrollieren kann. Der Kontrollbetreuer soll dann den Missbrauch der Vollmacht verhindern, ist aber nicht dafür zuständig, den Vollmachtgeber zu betreuen. Hierfür kann er regelmäßige Auskünfte einfordern. Im Zweifelsfall kann er die ausgestellte Vollmacht widerrufen. Anschließend wird das Betreuungsgericht eingeschaltet.

Wenn der Bevollmächtigte Ihre Geschäfte nicht in Ihrem Sinne erledigt oder jemand dies bezweifelt, kann vor dem Betreuungsgericht eine Anzeige gegen ihn erstattet werden. Auch dann wird der Bevollmächtigte gegebenenfalls von einem Kontrollbetreuer überprüft. Sollte herauskommen, dass Ihr Bevollmächtigter nicht gemäß seinen Vorgaben agiert, wird ihm die Vollmacht entzogen. Daraufhin wird ein Betreuungsverfahren eröffnet, so als ob Sie keine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erstellt hätten, und es wird ein neuer gesetzlicher Betreuer bestimmt, der anschließend der Kontrolle durch das Gericht unterliegt.

Wie erstelle ich eine gültige Vorsorgevollmacht?

Die Vorsorgevollmacht ist ein schriftliches Dokument, das Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift enthält sowie die persönlichen Angaben zu dem Bevollmächtigten. Durch Ihre Unterschrift zusammen mit Ort und Datum wird die Vollmacht rechtskräftig. Lassen Sie Ihre Unterschrift durch die örtliche Betreuungsbehörde beglaubigen, um die Rechtssicherheit Ihrer Vollmacht zu erhöhen. Beispielsweise bei juristischen Angelegenheiten kann dies verlangt werden. Dabei wird auch Ihre Identität überprüft. Das ist mit einer geringeren Gebühr versehen als eine notarielle Beglaubigung. Wenn Sie den Bevollmächtigten jedoch mit weitreichenden finanziellen und medizinischen Entscheidungen betrauen, wird empfohlen, Ihre Unterschrift notariell beglaubigen zu lassen.

Damit die Vollmacht gültig ist, müssen Sie zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie diese ausstellen, volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Sie können Ihre Vorsorgevollmacht jederzeit abändern oder widerrufen. Sie kann auch durch Ihre Erben oder einen gesetzlich bevollmächtigten Vertreter widerrufen werden. Der Bevollmächtigte kann die Vollmacht nur solange problemlos kündigen, wie Sie noch geschäftsfähig sind und die Kündigung entgegennehmen können. Ist dies nicht mehr der Fall, muss das Betreuungsgericht hinzugezogen werden.

Wenn die Vollmacht unwiderruflich sein soll, müssen Sie sie notariell beurkunden lassen. Hierbei bestätigt der Notar Ihre Geschäftsfähigkeit. Anschließend verbleibt das Original Ihrer Vorsorgevollmacht, die sog. Urschrift, beim Notar und Sie bzw. der Bevollmächtigte erhalten eine beglaubigte Abschrift. Beim Notar wie beim Rechtsanwalt erhalten Sie zudem eine rechtliche Beratung hinsichtlich Ihrer Vollmacht, möglicher weiterer Verfügungen und andere Dokumente wie dem Testament.

Mit der Vollmacht schließen Sie mit dem sog. Vollmachtnehmer eine Vereinbarung. Dies kann mündlich erfolgen, damit sie aber im Rechtsverkehr akzeptiert wird, muss sie schriftlich festgehalten werden. Der mit der Vereinbarung verbundene Auftrag wird zumeist unentgeltlich übernommen. Bei einer Vollmachtstätigkeit, die entlohnt wird, sollten Sie eine schriftliche Vereinbarung vorlegen. Der Bevollmächtigte muss dann als Rechtsanwalt oder Notar niedergelassen sein. Wichtig ist es festzulegen, ab wann die Vollmacht gültig sein soll, da sie formlos und mit Ihrer Unterschrift sofort eingesetzt werden kann.

Auch wenn Sie eine gültige Vorsorgevollmacht aufgesetzt haben, kann es sein, dass Ihre Bank diese nicht akzeptiert, obwohl sie dies rein rechtlich gesehen muss. Wenn Sie jemanden mit Ihren Bankangelegenheiten betrauen möchten, sollten Sie zeitnah klären, ob Ihre Bank die Vollmacht anerkennt, und sich dies schriftlich bestätigen lassen. Andernfalls sollten Sie das entsprechende Formular Ihrer Bank zusätzlich ausfüllen, also eine separate Bankvollmacht erstellen und unterschreiben. Stellen Sie zusätzlich Ihren Vollmachtnehmer persönlich in Ihrer Hausbank vor, um eventuelle Zweifel an Ihrem Willen im Vorfeld aus dem Weg zu räumen.

Das Zentrale Vorsorgeregister dient dazu, Vorsorgevollmachten online zu registrieren. Dies ist sinnvoll, da dieses Register bei jedem Betreuungsverfahren vom Gericht konsultiert wird. Problematisch ist, dass Ärzte und Behörden dort keine Auskunft erhalten. Für diesen Fall gibt es gewerbliche Anbieter, die eine Speicherung und eine durchgehende Abfrage ermöglichen. Da jedoch auch ein Arzt das Betreuungsgericht benötigt, sollte er unsicher sein, wer für Sie stellvertretend tätig wird, empfiehlt es sich, die Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister registrieren zu lassen und einen weiteren Anbieter auszuwählen, der Ihre Dokumente online zugänglich hält.

Woher bekomme ich eine gute Vorsorgevollmacht?

Empfehlenswert ist die Mustervorlage vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die beim Bundesanzeiger zum Download zur Verfügung steht. Dort sind die wichtigen Bereiche für eine gesetzliche Vertretung aufgelistet. Hierzu zählen Post und Telefonie, Ämter und Behörden, Vermögensvorsorge, Gesundheitsvorsorge sowie Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten. Sie entscheiden, wie umfangreich die Vollmacht sein soll, indem Sie die einzelnen Punkte der Liste entsprechend ankreuzen.

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