Können Erben enterbt werden, wenn sie sich nicht an Bedingungen halten?

Ein Testament kann Bedingungen enthalten, die fest­legen, unter welchen Umständen eine Person erben darf oder ihr Erbe wieder verlieren kann. Laut den Such­ergeb­nissen gibt es hierbei zwei grund­legende Arten:

Aufschiebende Bedingungen

Bei einer auf­schiebenden Bedingung tritt die Wirkung des Testaments erst ein, wenn die Bedingung erfüllt wird^[12]. Die betreffende Person wird also erst dann Erbe, wenn sie die vom Erb­lasser gestellte Bedingung erfüllt hat.

Beispiel: Ein Vater setzt in seinem Testament fest, dass sein Sohn erst erben soll, wenn er sein Studium abge­schlossen hat. Die Erb­ein­setzung wird hier an eine Bedingung geknüpft und entfaltet erst Rechts­wirkung, wenn diese Bedingung erfüllt ist.

Auflösende Bedingungen

Bei einer auf­lösenden Bedingung verliert der eingesetzte Erbe sein Erbe wieder, wenn eine bestimmte Bedingung eintritt^[3].

Beispiel: Eine Mutter setzt fest, dass ihre Tochter das geerbte Haus wieder verliert, wenn sie es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall verkauft.

Auch wenn die Testier­freiheit in Deutschland einen hohen Stellen­wert hat, gibt es klare Grenzen. Nicht jede Bedingung, die Sie in Ihrem Testament fest­legen, ist auch rechtlich wirksam.

Sitten­widrige Bedingungen

Bedingungen, die gegen die “guten Sitten” verstoßen (§ 138 BGB), sind nichtig^[12]. Dies betrifft insbesondere Bedingungen, die:

• die persön­liche Lebens­führung in unzu­lässiger Weise ein­schränken
• grund­recht­lich geschützte Freiheiten verletzen
• dis­kri­mi­nierend sind

Beispiel aus der Recht­sprechung: Ein Erb­lasser machte die Erb­ein­setzung seines Sohnes davon abhängig, dass dieser sich von seinem gleich­ge­schlecht­lichen Partner trennt und eine Frau heiratet. Das Gericht stufte diese Bedingung als sitten­widrig ein^[12].

Die zentrale Frage lautet: Können Sie als Erb­lasser:in fest­legen, dass jemand enterbt wird, wenn er bestimmte Bedingungen nicht einhält? Die Antwort ist:

Ja, grund­sätz­lich können Sie Personen enterben und müssen dafür nicht einmal einen Grund angeben^[10]. Dies gehört zur Testier­freiheit. Allerdings gibt es dabei folgende wichtige Ein­schränkungen:

1. Pflicht­teils­berechtigte können nicht voll­ständig enterbt werden^[7]. Kinder, Ehe­partner:innen und unter bestimmten Umständen Eltern haben immer Anspruch auf den Pflicht­teil, der die Hälfte des gesetz­lichen Erbteils beträgt.

2. Ein Testament kann jeder­zeit wider­rufen werden^[6]. Der Erb­lasser kann bis zu seinem Tod seine Meinung ändern und ein neues Testament errichten.

3. Bei Ehe­gatten­testamenten gelten besondere Regeln^[1]. Ein ein­seitiger Widerruf ist hier nur durch notarielle Beurkundung möglich und muss dem anderen Ehe­gatten zugestellt werden.

Der Pflicht­teil stellt eine wichtige Grenze der Testier­freiheit dar. Pflicht­teils­berechtigte können grund­sätz­lich nicht voll­ständig vom Erbe aus­ge­schlossen werden^[3]. Selbst wenn Sie jemanden enterben, behält die Person in der Regel einen Anspruch auf den Pflicht­teil.

Wer ist pflicht­teils­berechtigt?

Pflicht­teils­ansprüche haben:

• Kinder und Enkel­kinder (wenn ihre Eltern bereits verstorben sind)
• Ehe­partner:innen
• Eltern (nur wenn keine Kinder vorhanden sind)

Wie hoch ist der Pflicht­teil?

Der Pflicht­teil beträgt 50% des gesetz­lichen Erb­anteils^[7]. Er ist kein echter Erb­anteil, sondern ein Geld­anspruch gegen die Erb:innen.

In manchen Testamenten werden sogenannte Pflicht­teils­straf­klauseln eingefügt. Diese sollen bewirken, dass ein:e Erb:in, der/die den Pflicht­teil fordert, auch von der weiteren Erb­folge aus­ge­schlossen wird.

Beispiel: Eltern setzen in einem gemein­schaft­lichen Testament (Berliner Testament) fest, dass Kinder erst nach dem Tod des zweit­ver­sterbenden Eltern­teils erben. Verlangt ein Kind nach dem Tod des ersten Eltern­teils seinen Pflicht­teil, wird es durch die Pflicht­teils­straf­klausel auch vom Erbe des zweit­ver­sterbenden Eltern­teils aus­ge­schlossen^[4].

Diese Klauseln sind grund­sätz­lich wirksam, wenn sie klar formuliert sind und keine sitten­widrigen Zwecke verfolgen.

In beson­deren Fällen kann der Pflicht­teil tat­säch­lich entzogen werden. Dies ist jedoch nur unter sehr strengen Voraus­setzungen möglich, die in § 2333 BGB ab­schließend geregelt sind^[7]:

• Der/die Pflicht­teils­berechtigte trachtet dem Erb­lasser, seinem/ihrem Ehe­partner oder anderen Nach­kommen nach dem Leben
• Der/die Pflicht­teils­berechtigte begeht ein Ver­brechen oder schweres vorsätz­liches Vergehen gegen eine dieser Personen
• Der/die Pflicht­teils­berechtigte verletzt böswillig die gesetz­liche Unter­halts­pflicht gegenüber dem Erb­lasser
• Der/die Pflicht­teils­berechtigte wird wegen einer vorsätz­lichen Straftat zu einer Frei­heits­strafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechts­kräftig verurteilt, und die Teil­habe am Nachlass ist für den Erb­lasser unzumutbar^[7]

Wichtig: Ein bloßer Streit oder eine Ent­fremdung zwischen Erb­lasser und Erbe ist kein aus­reichender Grund für eine Pflicht­teils­entziehung^[3].

Wenn Sie als Erb­lasser:in Ihre Meinung über die Erb­folge ändern, können Sie Ihr Testament jeder­zeit wider­rufen. Gemäß § 2253 BGB stehen Ihnen vier Möglich­keiten zur Verfügung^[1]:

1. Errichtung eines Wider­rufs­testaments, das den Widerruf aus­drück­lich erklärt. Dieses muss die üblichen Form­vor­schriften erfüllen.

2. Errichtung eines neuen Testaments, das inhalt­lich im Wider­spruch zum früheren Testament steht. Das frühere Testament wird nur insoweit auf­gehoben, wie ein Wider­spruch besteht^[1].

3. Vernichtung des Testaments (Zerreißen, Verbrennen etc.) mit der Absicht, es auf­zu­heben.

4. Eindeutige Veränderung der Testaments­urkunde, die den Auf­hebungs­willen zum Ausdruck bringt. Ein einfacher Vermerk wie “ungültig” reicht nicht aus^[1].

Bei einem notariellen Testament gibt es zudem die Möglich­keit des Widerrufs durch Rück­nahme aus der amt­lichen Ver­wahrung.

Wenn Sie Bedingungen an Ihr Erbe knüpfen möchten, beachten Sie folgende Empfehlungen:

1. Über­prüfen Sie, ob Ihre Bedingungen recht­lich zulässig sind. Verzichten Sie auf Auf­lagen, die die persön­liche Lebens­führung der Erb:innen unzu­lässig ein­schränken.

2. Formulieren Sie klar und eindeutig. Unklare Bedin­gungen können zu Rechts­streitig­keiten führen.

3. Berück­sichtigen Sie Pflicht­teils­ansprüche in Ihrer Nach­lass­planung.

4. Lassen Sie sich rechtlich beraten. Gerade bei kom­plexen Bedin­gungen oder Pflicht­teils­ent­ziehungen ist juristische Unter­stützung unerlässlich.

5. Halten Sie Ihr Testament aktuell. Über­prüfen Sie regel­mäßig, ob Ihre fest­gelegten Bedingungen noch Ihrem Willen entsprechen.

Als möglich:er Erb:in sollten Sie folgende Punkte beachten:

1. Prüfen Sie das Testament auf Rechts­mäßig­keit. Nicht alle Bedingungen, die ein Erb­lasser stellt, sind auch wirksam.

2. Informieren Sie sich über Ihre Pflicht­teils­ansprüche. Diese können auch bei einer Enterbung bestehen.

3. Suchen Sie das Gespräch mit dem Erb­lasser. Manchmal lassen sich Konflikte zu Lebzeiten klären.

4. Bei Uneinigkeit nach dem Erbfall: Holen Sie sich recht­liche Unter­stützung von einer Fach­anwält:in für Erbrecht.

Die Testier­freiheit in Deutschland ist weit­reichend, aber nicht unbe­grenzt. Als Erb­lasser:in können Sie grund­sätz­lich selbst ent­scheiden, wer erben soll und wer nicht. Auch können Sie Bedingungen an das Erbe knüpfen.

Allerdings können pflicht­teils­berechtigte Personen in der Regel nicht voll­ständig enterbt werden. Die Entziehung des Pflicht­teils ist nur unter sehr engen gesetz­lichen Voraus­setzungen möglich, die schwer­wiegende Ver­fehlungen des Pflicht­teils­berechtigten voraus­setzen.

Wer sein Testament mit Bedingungen versehen möchte, sollte sich daher unbedingt recht­lich beraten lassen, um sicher­zu­stellen, dass die getroffenen Regelungen wirksam sind und tatsächlich dem eigenen Willen entsprechen.