Was ist der "Pflichtteil" und inwiefern schränkt er die Testierfreiheit ein?

Die Testier­freiheit bezeichnet Ihr Recht, ohne Angabe von Gründen von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen und selbst zu bestimmen, wer Ihr Vermögen nach Ihrem Tod erhalten soll. Diese Freiheit ist sogar verfassungs­rechtlich durch Artikel 14 des Grund­gesetzes geschützt^[7].

Als Erblasser:in dürfen Sie:

• Personen enterben, die nach der gesetzlichen Erbfolge erben würden
• Beliebige Personen als Erb:innen einsetzen
• Ihr Vermögen nach Ihren Vorstellungen aufteilen
• Vermächtnis­nehmer:innen bestimmen, die einzelne Gegenstände erhalten sollen

Diese Freiheit ermöglicht es Ihnen, Ihre Nach­lass­planung individuell zu gestalten. Doch der Gesetz­geber hat dieser Freiheit bewusst Grenzen gesetzt.

Der Pflicht­teil ist eine gesetzlich garantierte Mindest­beteiligung am Nachlass. Er steht bestimmten nahen Angehörigen zu, selbst wenn diese im Testament enterbt wurden^[1].

Wichtig: Der Pflicht­teil ist kein direkter Erban­spruch, sondern ein reiner Geld­anspruch gegen die Erben. Die pflicht­teils­berechtigten Personen werden nicht Teil der Erben­gemeinschaft, sondern haben lediglich Anspruch auf einen bestimmten Geld­betrag^[5].

Der Pflicht­teil beträgt immer genau die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der gesetzliche Erbteil wiederum ist der Anteil am Nachlass, den ein:e Angehörige:r nach der gesetzlichen Erbfolge bekommen würde, wenn kein Testament existieren würde^[1].

Nicht alle Verwandten haben Anspruch auf einen Pflicht­teil. Der Gesetz­geber hat den Kreis der Pflicht­teils­berechtigten bewusst eng gehalten:

• Ehepartner:innen oder eingetragene Lebens­partner:innen (außer bei Scheidung oder wenn die Ehe als gescheitert gilt)
• Kinder (auch adoptierte)
• Enkel (aber nur, wenn ihr Elternteil, also Ihr Kind, bereits verstorben ist)
• Eltern (nur wenn keine Kinder oder Enkel vorhanden sind)^[1][5]

Nicht pflicht­teils­berechtigt sind Geschwister, Großeltern, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen und andere entferntere Verwandte des Erblassers^[1].

Die Höhe des Pflicht­teils berechnet sich in zwei Schritten:

1. Zunächst wird ermittelt, wie hoch der gesetzliche Erbteil der Person wäre
2. Davon wird die Hälfte als Pflicht­teil berechnet

Beispiel zur Berechnung:

Sie sind verheiratet und haben zwei Kinder. Wenn Sie ohne Testament versterben würden, erhielte Ihr:e Ehepartner:in nach gesetzlicher Erbfolge 1/2 des Nachlasses und jedes Kind 1/4. Wenn Sie nun ein Testament verfassen und eine:n der Beteiligten enterben:

• Enterben Sie Ihre:n Ehepartner:in, steht ihr/ihm ein Pflicht­teil von 1/4 des Nachlass­werts zu (die Hälfte von 1/2).
• Enterben Sie ein Kind, steht diesem ein Pflicht­teil von 1/8 des Nachlass­werts zu (die Hälfte von 1/4).

Das Pflicht­teils­recht setzt der Testier­freiheit eine klare Grenze. Als Erblasser:in können Sie zwar jede Person enterben, aber Sie können den gesetzlichen Pflicht­teils­anspruch der engen Angehörigen nicht vollständig umgehen^[6].

Diese Einschränkung hat gesellschaftliche und soziale Gründe:

• Der Gesetz­geber will sicherstellen, dass nahe Familien­angehörige nicht völlig leer ausgehen
• Es wird angenommen, dass Erblasser:innen auch nach dem Tod noch gewisse Fürsorge­pflichten gegenüber ihren engsten Angehörigen haben^[5]
• Familiäre Bindungen werden geschützt

Für Sie als Erblasser:in bedeutet das: Sie können zwar bestimmen, wer Ihr Vermögen erbt, müssen aber akzeptieren, dass pflicht­teils­berechtigte Personen mindestens ihren Pflicht­teil in Geld fordern können.

Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch bei Schenkungen

Wenn Sie zu Lebzeiten größere Vermögens­werte verschenken, können diese unter bestimmten Umständen für die Berechnung des Pflicht­teils berücksichtigt werden. Dies soll verhindern, dass das Pflicht­teils­recht durch vorzeitige Schenkungen umgangen wird^[8].

Beispiel: Wenn Sie eine Ferien­wohnung im Wert von 120.000 Euro verschenken und innerhalb von vier Jahren versterben, werden davon noch 80.000 Euro für die Pflicht­teils­berechnung berücksichtigt^[8].

Verjährung des Pflicht­teils­anspruchs

Der Pflicht­teils­anspruch verjährt nach drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Erbfall eingetreten ist und die pflicht­teils­berechtigte Person von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat. Spätestens 30 Jahre nach dem Tod verjährt der Anspruch in jedem Fall^[1].

Pflicht­teils­verzicht

Eine Möglichkeit, das Pflicht­teils­recht zu umgehen, ist ein notariell beurkundeter Pflicht­teils­verzicht. Dieser muss zu Lebzeiten zwischen Erblasser:in und pflicht­teils­berechtigter Person vereinbart werden - oft gegen eine angemessene Abfindung.

In sehr wenigen Ausnahme­fällen kann der Pflicht­teil entzogen werden. Diese Möglichkeiten sind streng begrenzt und müssen im Testament ausdrücklich mit Begründung festgehalten werden. Gründe können sein:

• Wenn die pflicht­teils­berechtigte Person dem/der Erblasser:in oder einer nahestehenden Person nach dem Leben trachtet
• Bei schweren vorsätzlichen körperlichen Misshandlungen
• Bei bestimmten Straftaten gegen den/die Erblasser:in
• Bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheits­strafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung^[1]

Wichtig: Die Hürden für eine Pflicht­teils­entziehung sind sehr hoch und müssen gerichtlich standhalten können.

Wenn Sie Ihre Testier­freiheit nutzen und gleichzeitig die Folgen des Pflicht­teils berücksichtigen möchten:

1. Früh­zeitige Beratung: Lassen Sie sich von Fach­leuten für Erbrecht beraten, um Ihre individuelle Situation zu analysieren.

2. Pflicht­teils­freundliche Gestaltung: Überlegen Sie, ob Sie pflicht­teils­berechtigten Personen zumindest ihren Pflicht­teil im Testament zusprechen, um spätere Konflikte zu vermeiden.

3. Mögliche Vereinbarungen: Prüfen Sie, ob ein notarieller Pflicht­teils­verzicht mit angemessener Abfindung für alle Beteiligten eine akzeptable Lösung sein könnte.

4. Lebzeitige Zuwendungen: Schenkungen zu Lebzeiten können sinnvoll sein, beachten Sie aber die Fristen für den Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch.

5. Dokumentation: Halten Sie Ihre Gründe für Enterbungen oder besondere Zuwendungen schriftlich fest, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen.

Das Pflicht­teils­recht wird durchaus kontrovers diskutiert. Während Befürworter:innen den Schutz der Familie und die Sicherung einer Mindest­beteiligung am Familien­vermögen betonen, sehen Kritiker:innen darin eine zu starke Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Die Jungen Liberalen beispielsweise beurteilen das Pflicht­teils­recht als “überkommenes Rechts­institut, das den Wert­vorstellungen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht wird” und fordern eine vollständige Abschaffung^[6].

Der Pflicht­teil stellt einen Kompromiss dar zwischen dem Recht des Einzelnen, frei über sein Vermögen zu verfügen, und dem Anspruch der Familie auf Teilhabe am Familien­vermögen. Er schränkt Ihre Testier­freiheit zwar ein, sichert aber gleichzeitig Ihren engsten Angehörigen eine Mindest­beteiligung.

Bei Ihrer Nachlass­planung sollten Sie dieses Spannungs­verhältnis berücksichtigen und nach Lösungen suchen, die sowohl Ihren Wünschen als auch den berechtigten Interessen Ihrer Angehörigen gerecht werden. Eine fach­kundige Beratung kann Ihnen dabei helfen, die für Sie passende Balance zu finden.