Wie werden Betreuerinnen oder gesetzliche Vertreterinnen in das Testament eingebunden?

Wenn für Sie eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde, behalten Sie grundsätzlich Ihre Testierfreiheit. Das bedeutet: Sie können selbständig ein Testament errichten und darin frei bestimmen, wer Ihr Vermögen erben soll - sofern Sie testierfähig sind.

Testierfähig sind Sie, wenn Sie:

• die Bedeutung und Tragweite eines Testaments verstehen können
• frei von äußeren Einflüssen entscheiden können
• nicht unter erheblichen geistigen Defiziten leiden

Es ist wichtig zu wissen: Eine angeordnete Betreuung schränkt Ihre Testierfreiheit nicht automatisch ein. Auch ein Einwilligungs­vorbehalt (§ 1825 Abs. 2 BGB) erstreckt sich nicht auf die Errichtung eines Testaments^[4].

Bei der Frage, ob Sie Ihre:n Betreuer:in als Erb:in einsetzen können, müssen Sie zwischen verschiedenen Arten von Betreuer:innen unterscheiden:

Ehrenamtliche Betreuer:innen

Wenn Ihre Betreuer:in ehrenamtlich tätig ist - etwa ein:e Angehörige:r oder eine nahestehende Person - dürfen Sie diese:n ohne rechtliche Einschränkungen im Testament bedenken. Sie können sie/ihn als Erb:in einsetzen oder ihr/ihm ein Vermächtnis hinterlassen^[4].

Berufliche Betreuer:innen

Bei beruflichen Betreuer:innen ist die Rechtslage seit dem 1. Januar 2023 anders. Mit dem neuen Betreuungs­organisations­gesetz (BtOG) gilt nach § 30 Abs. 1 BtOG folgende Regelung:

Einem beruflichen Betreuer ist es untersagt, von dem von ihm Betreuten Geld oder geldwerte Leistungen anzunehmen. Dies gilt auch für Zuwendungen im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen.^[4]

Das bedeutet: Berufliche Betreuer:innen dürfen grundsätzlich keine Erbschaften oder Vermächtnisse von ihren Betreuten annehmen.

Interessanterweise sind die rechtlichen Konsequenzen eines Verstoßes gegen dieses Verbot weniger gravierend als erwartet:

• Das Testament selbst bleibt gültig
• Die Erbeinsetzung der beruflichen Betreuer:in ist wirksam
• Nimmt die Betreuer:in die Erbschaft trotz Verbot an, verstößt sie gegen ihre berufs­rechtlichen Pflichten^[4]

Die Konsequenzen für die Betreuer:in können sein:

• Berufs­rechtliche Sanktionen
• Im wiederholten Fall: möglicher Widerruf der Betreuerlaubnis

Für Sie als testierenden Betreuten bedeutet dies: Ihr letzter Wille bleibt trotz des Verbots wirksam.

Unabhängig vom neuen Annahme­verbot kann ein Testament unter bestimmten Umständen als sittenwidrig und damit nichtig eingestuft werden:

Ein Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Betreuer:in:

• ihre gerichtlich verliehene Stellung ausnutzt
• gezielt auf eine ältere, kranke oder alleinstehende Person einwirkt
• diese Person dazu bewegt, sie als Erb:in einzusetzen^[2][3]

Beispiel aus der Rechtsprechung

Das Oberlandesgericht Celle entschied in einem Fall gegen eine Berufs­betreuerin, die folgende Umstände schuf:

• Sie ließ sich von einem 85-jährigen Mann mit erheblichen geistigen Defiziten als Erbin einsetzen
• Sie kannte den Mann vor ihrer Bestellung als Betreuerin nicht
• Sie organisierte selbst den Notar­termin zur Testament­errichtung
• Sie holte keine ärztliche Bescheinigung über die Testier­fähigkeit ein
• Sie informierte das Amtsgericht nicht über die Erbeinsetzung^[3]

Das Gericht stufte das Testament als sittenwidrig ein, da die Betreuerin die Einsamkeit und Hilf­losigkeit des Mannes zu ihrem Vorteil ausgenutzt hatte^[3].

Wenn Sie als betreute Person ein Testament errichten möchten, in dem Sie Ihre:n Betreuer:in bedenken, sollten Sie folgende Punkte beachten:

Bei ehrenamtlichen Betreuer:innen

1. Lassen Sie Ihre Testier­fähigkeit durch ein ärztliches Gutachten bestätigen
2. Ziehen Sie einen neutralen Notar hinzu, der Ihre freie Willens­bildung dokumentiert
3. Informieren Sie das Betreuungs­gericht über Ihre Absicht

Bei beruflichen Betreuer:innen

1. Bedenken Sie die Annahme­beschränkung nach § 30 BtOG
2. Prüfen Sie Alternativen wie die Begünstigung anderer nahestehender Personen
3. Bei besonderen Gründen für die Erbeinsetzung: dokumentieren Sie diese ausführlich

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die testamentarische Einsetzung eines Berufs­betreuers als Alleinerben rechtlich zulässig sein kann. Das Gericht betonte dabei:

• Das Testament war formgültig, da der Erblasser die wesentlichen Verfügungen eigenhändig ergänzt hatte
• Es lag keine Sittenwidrigkeit vor
• Die Testier­freiheit des Erblassers hatte bei der Prüfung ein hohes Gewicht
• Eine Sittenwidrigkeit sei nur in krassen Ausnahme­fällen anzunehmen^[7]

Diese Entscheidung zeigt, dass jeder Fall individuell betrachtet werden muss und pauschale Verbote nicht immer angemessen sind.

✓ Testier­fähigkeit prüfen und dokumentieren lassen

• Ärztliches Gutachten einholen
• Im Zweifelsfall mehrere unabhängige Gutachten

✓ Transparenz schaffen

• Betreuungs­gericht informieren
• Angehörige einbeziehen (wenn vorhanden und gewünscht)

✓ Professionelle Beratung in Anspruch nehmen

• Unabhängige:n Notar:in konsultieren
• Eventuell zusätzlichen rechtlichen Rat einholen

✓ Motivation dokumentieren

• Gründe für die Erbeinsetzung schriftlich festhalten
• Bei beruflicher Betreuung: besondere Umstände der Beziehung darlegen

✓ Umstände der Testament­errichtung beachten

• Keine Anwesenheit der begünstigten Betreuer:in beim Notar­termin
• Freie Willens­bildung sicherstellen

Wenn Sie als Angehörige:r einer betreuten Person mit der Erbeinsetzung einer Betreuer:in konfrontiert sind, prüfen Sie:

• Lag zum Zeitpunkt der Testament­errichtung Testier­fähigkeit vor?
• Gab es Anzeichen für eine unzulässige Beeinflussung?
• Handelt es sich um eine ehrenamtliche oder berufliche Betreuung?
• Wurden die formalen Voraussetzungen für ein wirksames Testament erfüllt?

Wenn Sie Zweifel haben, können Sie nach dem Tod des Erblassers die Erteilung eines Erbscheins an die Betreuer:in anfechten.

Die Einbindung von Betreuer:innen in ein Testament ist rechtlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Während ehrenamtliche Betreuer:innen ohne Einschränkungen bedacht werden können, gilt für berufliche Betreuer:innen seit 2023 ein Annahme­verbot nach § 30 BtOG.

Entscheidend für die Wirksamkeit eines solchen Testaments sind:

• Die Testier­fähigkeit der betreuten Person
• Die Freiheit von unzulässiger Beeinflussung
• Die Transparenz im Betreuungs­verhältnis

Mit guter Vorbereitung und rechtlicher Beratung können Sie sicherstellen, dass Ihr letzter Wille respektiert wird und rechtlich Bestand hat.