Dürfen Behörden ohne Zustimmung des Erblassers auf das Testament zugreifen?

Seit 2012 gibt es in Deutschland das Zentrale Testamentsregister bei der Bundes­notarkammer. Dieses elektronisch geführte Register dient dazu, alle notariell beurkundeten oder in amtliche Verwahrung gegebenen Testamente zu erfassen^[3]. Wichtig zu wissen: Im Register wird nicht der Inhalt des Testaments gespeichert, sondern nur die nötigen Informationen, um das Dokument im Erb­fall aufzufinden^[3]. Das Original­dokument bleibt weiterhin sicher beim Notar oder Nachlassgericht verwahrt.

Wer hat Zugriff auf das Register?

Der Zugriff auf das Testamentsregister ist streng geregelt:

• Notare und Gerichte können im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben elektronisch auf das Register zugreifen^[1]
• Der Erblasser selbst kann gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grund­verordnung Auskunft über seine dort gespeicherten Daten verlangen^[1][4]
• Angehörige oder sonstige Dritte haben zu Lebzeiten des Testaments­verfassers keinen Zugang zum Register^[4]

Zu Lebzeiten des Erblassers gilt ein besonders strenger Schutz seiner Testaments­daten:

Mit Zustimmung des Erblassers

Selbst Gerichte und Notare benötigen zu Lebzeiten des Erblassers dessen ausdrückliche Einwilligung, um Einsicht in das Testamentsregister zu erhalten oder das Testament einzusehen^[1]. Dies unterstreicht die Bedeutung der persönlichen Selbst­bestimmung im deutschen Erbrecht.

Ohne Zustimmung des Erblassers

Ohne die Zustimmung des Erblassers haben staatliche Stellen grundsätzlich keinen Zugriff auf den Inhalt seines Testaments. Dies ist ein wichtiger Aspekt des Schutzes der Privat­sphäre. Lediglich in seltenen, gesetzlich genau definierten Ausnahme­fällen können Behörden Zugang erhalten, etwa bei straf­rechtlichen Ermittlungen mit richterlichem Beschluss.

Mit dem Tod des Erblassers ändert sich die rechtliche Situation grundlegend:

Automatische Prozesse nach dem Todesfall

Nach einem Todesfall läuft folgendes standardisiertes Verfahren ab:

1. Das Standesamt informiert automatisch das zuständige Nachlassgericht über den Todesfall^[6]
2. Das Nachlassgericht prüft, ob ein Testament im Zentralen Testamentsregister verzeichnet ist
3. Ein Rechtspfleger öffnet das Testament und lädt alle betroffenen Personen zur Testaments­eröffnung ein^[6]

Die Rolle des Nachlassgerichts

Das Nachlassgericht ist die zuständige Behörde, die nach dem Tod des Erblassers das Testament eröffnet. Dies ist kein willkürlicher Eingriff, sondern eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe, um die ordnungsgemäße Abwicklung des Nachlasses sicherzustellen. Der Rechtspfleger erstellt ein Eröffnungs­protokoll und versendet Kopien des Testaments an alle Erben^[7].

Nach dem Tod des Erblassers haben verschiedene Personen­gruppen unterschiedliche Rechte:

Gesetzliche Erben und enterbte Angehörige

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil vom 20. Juli 2020 entschieden, dass auch enterbte Angehörige ein Recht haben, das Testament einzusehen^[5][8]. Mit dem Tod des Erblassers entfällt dessen Interesse an der Geheim­haltung seines letzten Willens gegenüber den gesetzlichen Erben - unabhängig davon, ob diese im Testament bedacht wurden oder nicht^[5].

Gründe für die Einsichtnahme

Bemerkenswert ist, dass laut BGH-Urteil die Gründe für den Wunsch nach Einsicht­nahme keine Rolle spielen^[5]. Dies kann besonders wichtig sein, wenn Angehörige Zweifel an der Echtheit oder Rechts­gültigkeit des Testaments haben.

Um für den eigenen Erbfall vorzusorgen, können Sie folgende Maßnahmen ergreifen:

Sichere Verwahrung des Testaments

• Amtliche Verwahrung: Ein beim Amtsgericht hinterlegtes Testament wird automatisch im Zentralen Testamentsregister erfasst^[3]
• Notarielle Beurkundung: Der Notar sorgt für die Registrierung und sichere Verwahrung^[3]
• Private Aufbewahrung: Bei privater Aufbewahrung besteht die Pflicht, das Testament nach dem Tod unverzüglich beim Nachlassgericht abzuliefern^[6]

Testament einsehen lassen zu Lebzeiten

Als Testaments­verfasser:in haben Sie jederzeit das Recht, Ihr eigenes Testament einzusehen oder zurückzuverlangen^[3]. Sie können auch selbst oder über Ihren Anwalt beim Zentralen Testamentsregister anfragen, ob und welche Informationen über Sie dort gespeichert sind^[4].

Die Registerbehörde protokolliert bei jeder Auskunfts­erteilung elektronisch:

• Wer auf die Daten zugegriffen hat
• Welche Angaben abgefragt wurden
• Wann die Anfrage erfolgte
• Welche Daten übermittelt wurden^[1]

Diese Protokolldaten dienen der Datenschutz­kontrolle und der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Register­betriebs.

Das deutsche Erbrecht sieht einen differenzierten Umgang mit Testament und Zugriffs­rechten vor:

• Zu Lebzeiten haben Behörden ohne Ihre Zustimmung keinen Zugriff auf Ihr Testament
• Nach dem Tod hat das Nachlassgericht die Pflicht, das Testament zu eröffnen
• Erben und enterbte Angehörige haben ein Recht auf Einsicht­nahme, auch wenn sie im Testament nicht berücksichtigt wurden

Diese Regelungen gewährleisten sowohl den Schutz Ihrer persönlichen Daten zu Lebzeiten als auch die rechtssichere Umsetzung Ihres letzten Willens nach dem Tod.

Bei Fragen zu Ihrem persönlichen Testament oder zu Ihren Rechten als Angehöriger können Sie sich an eine:n Notar:in oder Fachanwält:in für Erbrecht wenden. Diese Fach­leute können Sie individuell zu Ihrer Situation beraten.