Wer setzt meine Patientenverfügung durch?

Ärzt:innen sind gesetzlich verpflichtet, Ihre Patientenverfügung zu beachten, sofern diese auf die konkrete Behandlungssituation zutrifft und rechtlich wirksam ist^[1][4]. Das bedeutet:

• Die behandelnden Mediziner:innen müssen zunächst prüfen, ob die in Ihrer Verfügung beschriebenen Umstände (z. B. Endstadium einer Erkrankung, irreversible Bewusstlosigkeit) mit der aktuellen Situation übereinstimmen.
• Liegt eine solche Übereinstimmung vor, sind die Ärzt:innen an Ihre schriftlichen Anweisungen gebunden. Sie dürfen weder lebenserhaltende Maßnahmen gegen Ihren Willen einleiten noch notwendige Behandlungen unterlassen, wenn Sie diese ausdrücklich gewünscht haben^[4][7].
• Bei Unklarheiten oder Zweifeln an der Anwendbarkeit Ihrer Verfügung müssen die Ärzt:innen versuchen, Ihren mutmaßlichen Willen zu ermitteln - etwa durch Gespräche mit Angehörigen oder Ihrer vertretungsberechtigten Person^[2][5].

Ein häufiges Problem in der Praxis: Viele Patient:innen formulieren ihre Verfügung zu allgemein („keine lebensverlängernden Maßnahmen“), ohne konkrete medizinische Situationen und Maßnahmen zu benennen. In solchen Fällen kann der Behandlungswille nicht zweifelsfrei festgestellt werden^[2][6].

Die wichtigste Garantie für die Durchsetzung Ihrer Patientenverfügung ist eine Vorsorgevollmacht, mit der Sie eine Vertrauensperson rechtlich autorisieren, in medizinischen Fragen für Sie zu sprechen^[1][3]. Diese Person:

• Hat gegenüber den Ärzt:innen Nachweis- und Einsichtsrechte in Ihre Patientenverfügung
• Muss im Konfliktfall Ihre schriftlichen Anordnungen gegen widerstrebende Meinungen von Mediziner:innen oder Familienangehörigen durchsetzen
• Kann bei Unstimmigkeiten mit dem Behandlungsteam das Betreuungsgericht anrufen, um eine verbindliche Entscheidung herbeizuführen^[5][8]

Praxisbeispiel: Herr Bauer hat in seiner Patientenverfügung festgelegt, dass er im Falle einer schweren Demenz keine künstliche Ernährung wünscht. Als sein Gesundheitszustand sich verschlechtert, besteht die behandelnde Ärztin auf einer Magensonde. Seine Tochter, die durch eine Vorsorgevollmacht autorisiert ist, legt die Patientenverfügung vor und verweigert die Einwilligung - woraufhin die Klinik die geplante Maßnahme unterlässt^[5][6].

Fehlt eine Vorsorgevollmacht oder kommt es zu unauflösbaren Konflikten zwischen Ärzt:innen und Bevollmächtigten, tritt das Betreuungsgericht als Entscheidungsträger auf^[5][7]:

• Das Gericht bestellt eine gesetzliche Betreuer:in, wenn keine bevollmächtigte Person existiert
• Bei besonders schwerwiegenden Entscheidungen (z. B. Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen) muss das Gericht die Genehmigung erteilen - selbst wenn Ärzt:innen und Bevollmächtigte einig sind
• In strittigen Fällen kann das Gericht Gutachten einholen oder Anhörungen durchführen, um Ihren mutmaßlichen Willen zu ermitteln^[7][8]

Ein typischer Fall für gerichtliches Eingreifen: Eine Betreuerin möchte im Einklang mit der Patientenverfügung eine Chemotherapie abbrechen, die behandelnde Onkologin hält die Behandlung jedoch für sinnvoll. Hier muss das Betreuungsgericht letztverbindlich entscheiden, welcher Weg Ihrem Willen entspricht^[5][8].

Die Verbindlichkeit Ihrer Patientenverfügung ergibt sich aus § 1827 BGB. Wichtige Aspekte:

• Ihre Anordnungen werden nur wirksam, wenn Sie zum Zeitpunkt der Erstellung einwilligungsfähig waren
• Die Verfügung muss schriftlich vorliegen und konkrete Behandlungsszenarien benennen
• Widerrufen können Sie jederzeit formlos - auch mündlich oder durch Vernichtung des Dokuments^[1][4]
• Ärzt:innen und Betreuer:innen, die gegen Ihre wirksame Verfügung handeln, machen sich strafbar (§ 1831 BGB)^[7]

1. Keine Vorsorgevollmacht
   Ohne bevollmächtigte Person müssen Ärzt:innen einen gesetzlichen Betreuer bestellen lassen - ein langwieriger Prozess, der Ihre Behandlung verzögern kann^[3][8].

2. Verwahrung an unzugänglichem Ort
   Bewahren Sie Ihre Patientenverfügung nicht im Bankschrank auf. Geben Sie Kopien an Hausarzt:innen, Bevollmächtigte und nahe Angehörige^[1][6].

3. Veraltete Formulierungen
   Medizinische Standards ändern sich. Überprüfen Sie Ihre Verfügung alle 2-3 Jahre auf Aktualität und bestätigen Sie dies durch ein neues Datum^[2][4].

4. Widersprüchliche Anordnungen
   Formulierungen wie „Ich will keine lebensverlängernden Maßnahmen, außer Schmerztherapie“ führen zu Auslegungsproblemen. Beschreiben Sie jede Maßnahme separat^[2][6].

5. Fehlende Abstimmung mit Angehörigen
   Auch wenn rechtlich nicht verpflichtet: Besprechen Sie Ihre Entscheidungen mit Familienmitgliedern, um spätere Konflikte zu vermeiden^[6][7].

• Kombinieren Sie immer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
  Nur so stellen Sie sicher, dass eine vertraute Person Ihre Interessen vertritt und im Zweifel gerichtliche Schritte einleiten kann^[3][8].

• Formulieren Sie fallbezogen
  Statt „In Würde sterben“ schreiben Sie: „Bei irreversibler Bewusstlosigkeit ohne Aussicht auf Besserung untersage ich Beatmung, Dialyse und künstliche Ernährung“^[2][6].

• Nutzen Sie ärztliche Beratung
  Viele Hausarztpraxen und Kliniken bieten Hilfe bei der Erstellung an. Dies dokumentiert gleichzeitig Ihre Einwilligungsfähigkeit^[4][7].

• Digitalisieren Sie wichtige Dokumente
  Speichern Sie Ihre Patientenverfügung in der elektronischen Patientenakte (ePA) und bei zertifizierten Vorsorgeregistern^[1][6].

• Informieren Sie Pflegeeinrichtungen
  Geben Sie eine Kopie Ihrer Verfügung bei Heimeinzug an die Einrichtungsleitung - diese ist verpflichtet, sie in die Pflegeplanung aufzunehmen^[8].

Sollten Ärzt:innen oder Betreuer:innen gegen Ihre eindeutigen Anordnungen verstoßen:

1. Bevollmächtigte können sofortigen Wider­spruch einlegen und die Behandlung unterbrechen lassen
2. Bei akuten Verstößen Notanwalt oder Betreuungsgericht einschalten
3. Strafanzeige wegen Körperverletzung erstatten (§ 223 StGB)^[7]
4. Durch einstweilige Verfügung gerichtlich die Einhaltung erzwingen^[5][8]

Ein realistischer Fall aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Köln verurteilte 2023 eine Klinik zu Schadensersatz, weil sie gegen eine Patientenverfügung beatmet hatte. Die Richter:innen betonten, dass selbst in Notfällen der schriftliche Wille Vorrang vor medizinischen Einschätzungen hat^[7].