Wie funktioniert der Schiedsstellenprozess bei der Stiftung Patientenschutz?

Die Schiedsstelle Patientenverfügung wurde 2009 von der Deutschen Stiftung Patientenschutz eingerichtet, um bei Uneinigkeit über die Auslegung von Patientenverfügungen zu vermitteln. Sie steht allen Beteiligten kostenfrei zur Verfügung - unabhängig davon, ob es sich um Angehörige, Betreuer:innen oder medizinisches Personal handelt^[1][2].

Das Ziel ist, gerichtliche Auseinandersetzungen zu umgehen und stattdessen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Besonders wichtig ist dies, wenn eine Patientenverfügung unklar formuliert ist oder die konkrete Behandlungssituation nicht explizit abdeckt^[1][6].

Typische Konfliktsituationen, die den Schiedsstellenprozess auslösen, sind:

• Uneinigkeit über die Interpretation von Formulierungen in der Patientenverfügung (z. B. bei Begriffen wie „aussichtsloser Prognose“ oder „unumkehrbarem Bewusstseinsverlust“).
• Divergierende Einschätzungen zwischen Ärzt:innen und Bevollmächtigten über die Anwendbarkeit der Verfügung in der aktuellen Behandlungssituation.
• Zweifel an der Rechtssicherheit des Dokuments, etwa wenn Standardformulierungen verwendet wurden, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen^[3][6].

Ein Beispiel: Eine Verfügung fordert den Abbuch lebenserhaltender Maßnahmen bei „irreversibler Bewusstlosigkeit“. Während die Familie dies als Zustand nach einem Schlaganfall interpretiert, sieht das Behandlungsteam noch Handlungsspielräume. Hier greift die Schiedsstelle ein, um medizinische Fakten und Patientenwillen abzugleichen^[6].

Schritt 1: Kontaktaufnahme und Erstberatung

Sie erreichen die Schiedsstelle telefonisch unter 0231 7380730 oder online über die Webseite der Deutschen Stiftung Patientenschutz. In einem kostenfreien Erstgespräch schildern Sie den Konflikt und reichen die Patientenverfügung sowie medizinische Unterlagen ein. Bereits hier erhalten Sie eine Einschätzung, ob eine formale Prüfung notwendig ist^[2][3].

Schritt 2: Dokumentenprüfung innerhalb von 48 Stunden

Im Konfliktfall prüfen Jurist:innen und Mediziner:innen der Stiftung die Patientenverfügung innerhalb von zwei Werktagen. Dabei wird analysiert:

• Ob die Verfügung die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 1827 BGB erfüllt.
• Wie konkret Behandlungsszenarien beschrieben sind.
• Ob die aktuelle Gesundheitslage des:der Patient:in unter die formulierten Bedingungen fällt^[1][3].

Schritt 3: Vermittlung vor Ort oder per Telefonkonferenz

Bei anhaltenden Differenzen vermittelt die Schiedsstelle ein persönliches Gespräch zwischen allen Beteiligten. Geschulte Moderator:innen leiten dieses Treffen, oft direkt in der Klinik oder Pflegeeinrichtung. Ziel ist, eine einvernehmliche Entscheidung zu finden, die medizinische Möglichkeiten und Patientenautonomie vereint^[2][6].

Schritt 4: Erstellen eines rechtlichen Gutachtens

Falls keine Einigung erzielt wird, erstellen die Expert:innen der Stiftung ein verbindliches Gutachten. Dieses dokumentiert, wie die Patientenverfügung nach aktueller Rechtslage auszulegen ist. Ärzt:innen und Betreuer:innen sind zwar nicht rechtlich an dieses Gutachten gebunden, doch in der Praxis folgen die meisten Beteiligten der Empfehlung, um langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden^[1][4].

Die Arbeit der Schiedsstelle basiert auf dem Patientenverfügungsgesetz (§ 1827 BGB), das drei Kernanforderungen definiert:

1. Konkretitätsgebot: Die Verfügung muss sich auf bestimmte Behandlungssituationen beziehen.
2. Aktualitätsprinzip: Sie sollte regelmäßig aktualisiert werden.
3. Situationsbezug: Die Formulierungen müssen auf die aktuelle medizinische Lage anwendbar sein^[1][3].

Die Schiedsstelle kann jedoch keine gerichtlichen Entscheidungen ersetzen. Wenn trotz ihrer Vermittlung keine Einigung erzielt wird, bleibt der Weg zum Betreuungsgericht offen. Allerdings zeigen Statistiken der Stiftung, dass über 85% der Fälle durch ihren Einsatz außergerichtlich geklärt werden^[4][6].

Patientenverfügung präzise gestalten

Vermeiden Sie pauschale Aussagen wie „Ich möchte keine lebensverlängernden Maßnahmen“. Formulieren Sie stattdessen konkret: „Bei irreversibler Bewusstlosigkeit, diagnostiziert durch zwei unabhängige Neurolog:innen, lehne ich künstliche Beatmung ab.“ Nutzen Sie professionelle Beratungsangebote der Stiftung oder hospizlicher Einrichtungen, um Formulierungsfallen zu umgehen^[3][6].

Frühzeitig kommunizieren

Teilen Sie Ihre Patientenverfügung nicht nur Angehörigen, sondern auch Ihrer Hausarztpraxis und dem lokalen Krankenhaus mit. Die Stiftung bietet hierfür einen registrierten Dokumentensafe an, der im Notfall von behandelnden Ärzt:innen abgerufen werden kann^[4].

Konflikte proaktiv angehen

Warten Sie nicht, bis Meinungsverschiedenheiten eskalieren. Die Schiedsstelle empfiehlt, bereits bei ersten Anzeichen unterschiedlicher Interpretationen Kontakt aufzunehmen - etwa wenn Angehörige bestimmte Therapieabbruchkriterien anders deuten als das Behandlungsteam^[2][6].

Hinter der Schiedsstelle steht die Deutsche Stiftung Patientenschutz, eine unabhängige Organisation, die sich seit 1995 für die Rechte schwerstkranker Menschen einsetzt. Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, garantiert sie die Neutralität ihrer Dienstleistungen. Neben der Schiedsstelle unterhält sie ein bundesweites Patientenschutztelefon für allgemeine Anfragen zu Vorsorge und Pflege^[4][7].

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der präventiven Aufklärung. Die Stiftung bietet kostenlose Mustertexte, Webinare und Checklisten an, um Patientenverfügungen rechtsicher zu gestalten. Mitglieder des Fördervereins können zudem individuelle Beratungstermine vereinbaren^[1][3].

Nicht alle Konflikte lassen sich durch die Schiedsstelle lösen. Bei grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über lebenserhaltende Maßnahmen - etwa zwischen gesetzlichen Betreuer:innen und entfernten Verwandten - kann ein Ethik-Konsil im Krankenhaus zusätzliche Perspektiven einbringen. Manche Kliniken verfügen über eigene Ethikkomitees, die ähnlich wie die Schiedsstelle vermitteln, aber stärker die medizinische Machbarkeit berücksichtigen^[1][6].

In seltenen Fällen, etwa bei Verdacht auf Missbrauch der Betreuerrolle, bleibt der rechtliche Weg unumgänglich. Hier unterstützt die Stiftung durch Verweis auf Fachanwält:innen für Medizinrecht^[4][7].

Seit der Gesetzesreform 2023 wird diskutiert, ob Schiedsstellenentscheidungen verbindlicher gestaltet werden sollten. Bisher haben Gutachten der Stiftung zwar hohe Überzeugungskraft, aber keinen Präzedenzcharakter. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz plädiert für eine gesetzliche Verankerung ihrer Mediationsverfahren, um bundesweit einheitliche Standards zu schaffen^[5][7].

Gleichzeitig zeigt sich, dass viele Konflikte durch digitale Vorsorgeregister vermeidbar wären. Die Stiftung arbeitet an einer Plattform, die Patientenverfügungen mit behandelnden Ärzt:innen teilt, noch bevor Notfallsituationen eintreten. Pilotprojekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern reduzieren bereits jetzt Konfliktfälle um rund 40%^[4][5].

Der Schiedsstellenprozess der Deutschen Stiftung Patientenschutz bietet ein mehrstufiges System, um Patientenautonomie und medizinische Expertise in Einklang zu bringen. Durch schnelle Prüfverfahren, persönliche Vermittlung und rechtliche Klarstellung schafft er Handlungssicherheit für alle Beteiligten. Wichtig bleibt, Patientenverfügungen präzise zu formulieren und frühzeitig über die Existenz der Schiedsstelle zu informieren - sowohl im persönlichen Umfeld als auch bei behandelnden Ärzt:innen.