Wer darf eine Betreuungsverfügung erstellen?
Jede volljährige Person kann unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit eine Betreuungsverfügung erstellen, um dem Betreuungsgericht Empfehlungen für die Betreuungssituation zu geben. Ein einfaches Schriftstück mit Ihrer Unterschrift genügt, eine notarielle Beglaubigung ist nicht vorgeschrieben.
Eine Betreuungsverfügung können alle Personen ab 18 Jahren erstellen - und zwar unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind oder nicht. Diese wichtige Vorsorgemöglichkeit steht deutlich mehr Menschen zur Verfügung, als viele denken. Das deutsche Recht macht hier bewusst niedrige Hürden, damit möglichst viele ihre Wünsche für den Ernstfall festhalten können.
Wer kann eine Betreuungsverfügung verfassen?
Jede volljährige Person kann eine Betreuungsverfügung erstellen[7][13]. Das bedeutet: Sobald Sie das 18. Lebensjahr erreicht haben, steht Ihnen diese Möglichkeit offen[19]. Anders als bei vielen anderen rechtlichen Dokumenten gibt es hier besonders wenige Einschränkungen.
Die wichtigste Voraussetzung ist die Volljährigkeit[18]. Minderjährige können keine Betreuungsverfügung erstellen, da bis zum 18. Lebensjahr die Eltern das Sorgerecht haben und für ihre Kinder entscheiden dürfen[19].
Geschäftsfähigkeit ist nicht erforderlich
Hier unterscheidet sich die Betreuungsverfügung deutlich von anderen Vollmachten: Sie müssen nicht geschäftsfähig sein, um eine gültige Betreuungsverfügung zu erstellen[2][12][18]. Diese Regelung ist besonders wichtig für Menschen, die bereits an Demenz erkrankt sind oder andere Einschränkungen haben.
Warum ist das so? In einer Betreuungsverfügung äußern Sie lediglich Ihre Wünsche - Sie treffen keine rechtsverbindlichen Willenserklärungen[18]. Das Gesetz unterscheidet hier bewusst zwischen dem Äußern von Wünschen und dem Abgeben von Willenserklärungen.
Selbst geschäftsunfähige Personen können eine wirksame Betreuungsverfügung erstellen[15][18]. Voraussetzung ist allerdings, dass der Inhalt sinnvoll ist und nicht dem Wohl der betroffenen Person zuwiderläuft[2].
Besondere Situationen
Menschen mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit
Auch wenn Sie nur noch teilweise geschäftsfähig sind, können Sie eine Betreuungsverfügung verfassen[19]. Das Gesetz macht hier bewusst keine Unterschiede, da es um die Äußerung Ihrer persönlichen Wünsche geht.
Nach schweren Erkrankungen
Selbst nach einem Schlaganfall, bei fortgeschrittener Demenz oder anderen Erkrankungen, die die Geschäftsfähigkeit beeinträchtigen, können Sie noch eine Betreuungsverfügung erstellen[12]. Das Gericht prüft dann im Einzelfall, ob Ihre Wünsche sinnvoll und zu Ihrem Wohl sind.
Junge Erwachsene
Ab dem 18. Geburtstag können Sie eine Betreuungsverfügung erstellen[19]. Viele junge Menschen denken, sie seien zu jung für solche Vorsorgemaßnahmen. Das ist ein Irrtum: Ein Unfall oder eine plötzliche Erkrankung kann jeden treffen.
Formale Anforderungen
Die gute Nachricht: Besondere formale Anforderungen gibt es nicht[18]. Sie müssen die Betreuungsverfügung nicht notariell beurkunden lassen, obwohl das möglich ist[18].
Schriftform empfohlen
Obwohl das Gesetz nur von einem “Dokument” spricht[18], sollten Sie die Betreuungsverfügung schriftlich abfassen[2]. Das dient der Beweissicherheit und macht Ihre Wünsche eindeutig nachvollziehbar.
Das Bundesministerium der Justiz stellt ein kostenloses Formular zur Verfügung[4], das Sie als Grundlage verwenden können.
Unterschrift erforderlich
Sie müssen das Dokument eigenhändig unterschreiben[11]. Ihre Identität und Ihr ausdrücklicher Wille müssen zweifelsfrei erkennbar sein[11].
Praktische Empfehlungen
Der richtige Zeitpunkt
Erstellen Sie die Betreuungsverfügung, solange Sie noch voll geschäftsfähig sind[19]. Das macht es einfacher und verhindert, dass Verwandte oder Freunde Ihre Entscheidungen später infrage stellen können.
Zeugen hinzuziehen
Auch wenn es nicht vorgeschrieben ist, können Sie Zeugen bei der Erstellung hinzuziehen[8]. Diese sollten allerdings nicht die Personen sein, die Sie als Betreuer:innen vorschlagen.
Regelmäßige Überprüfung
Überprüfen Sie Ihre Betreuungsverfügung regelmäßig. Sie können sie jederzeit formlos widerrufen oder ändern[18], solange Sie erkennbar nicht mehr an den ursprünglichen Festlegungen festhalten wollen.
Was können Sie in der Betreuungsverfügung festlegen?
In Ihrer Betreuungsverfügung können Sie verschiedene Punkte festhalten[11]:
- Wer soll Ihr:e Betreuer:in werden? Benennen Sie eine konkrete Person
- Wer soll auf keinen Fall betreuen? Schließen Sie ungewünschte Personen aus
- Welche besonderen Wünsche haben Sie? Zum Beispiel zur Pflege oder Unterbringung
- Wie soll die Betreuung ablaufen? Beschreiben Sie Ihre Vorstellungen
Unterschied zur Vorsorgevollmacht
Anders als bei einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie in der Betreuungsverfügung nicht direkt einen Bevollmächtigten[7]. Stattdessen geben Sie dem Betreuungsgericht eine Empfehlung, welche Person es zum Betreuer bestellen soll[2]. Das Gericht prüft dann, ob diese Person geeignet ist und bestellt sie offiziell[9].
Die Betreuungsverfügung bietet dadurch zusätzliche Sicherheit: Der oder die Betreuer:in steht unter gerichtlicher Kontrolle[2], während ein:e Bevollmächtigte:r weitgehend ohne Aufsicht handeln kann.
Wichtige Hinweise
Aufbewahrung und Auffindbarkeit
Sorgen Sie dafür, dass Ihre Betreuungsverfügung im Ernstfall gefunden wird[1]. Sie können sie:
- Bei sich zu Hause in einem Notfallordner aufbewahren
- Bei einem Notar oder Rechtsanwalt hinterlegen
- Im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen[18]
Keine Verpflichtung
Niemand kann Sie dazu zwingen, eine Betreuungsverfügung zu erstellen[3]. Die Erstellung oder Vorlage darf auch nicht zur Bedingung für einen Vertragsabschluss gemacht werden.
Eine Betreuungsverfügung steht praktisch allen Erwachsenen offen - unabhängig von ihrer geistigen Verfassung oder Geschäftsfähigkeit. Diese niedrigen Hürden ermöglichen es vielen Menschen, ihre Wünsche für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit festzuhalten. Wenn Sie volljährig sind, können Sie jederzeit eine Betreuungsverfügung erstellen und damit selbstbestimmt vorsorgen.