Ratgeber zur Betreuungsverfügung

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Mit einer Betreuungsverfügung bestimmen Sie, wer rechtlich Ihr Stellvertreter sein soll. Wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind und einen Betreuer benötigen, wird das Betreuungsgericht zunächst überprüfen, ob die Person, die Sie ausgewählt haben, das Amt übernehmen kann. Anschließend wird es deren Arbeit kontrollieren. Zudem muss der Betreuer sich bei wichtigen Entscheidungen die Zustimmung vom Betreuungsgericht einholen, zum Beispiel wenn Sie von einem Heim auf eine Palliativstation wechseln sollten oder eine Operation ansteht.

Ein gutes Muster für eine Betreuungsverfügung stellt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz auf seiner Webseite zur Verfügung. Hier können Sie beispielsweise auch festhalten, wen Sie auf keinen Fall als Betreuer haben möchten.

Welche Aufgaben hat ein Betreuer?

Laut BGB ist es Aufgabe des Betreuers für Sie als gesetzlicher Vertreter aufzutreten. In der Betreuungsverfügung können Sie definieren, welche Angelegenheiten er für Sie übernehmen soll, wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind. Sie können dabei beispielsweise zwischen der Gesundheitsfürsorge und der Vermögensverwaltung unterscheiden oder lediglich die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden festlegen. Der Betreuer ist verpflichtet, Ihr Selbstbestimmungsrecht zu berücksichtigen und nicht gegen Ihren Willen zu handeln. Auch darf er keine Dinge für Sie übernehmen oder erledigen, zu denen Sie selbst (noch) imstande sind. Solange Sie geschäftsfähig sind, können Sie Ihre Angelegenheiten weiterhin selbstständig erledigen.

Was passiert, wenn keine Betreuungsverfügung vorliegt?

Da es Aufgabe des Staates ist, sich den hilfsbedürftigen Menschen anzunehmen, wird ein Betreuungsverfahren eröffnet, wenn Sie keinen gesetzlichen Vertreter mithilfe einer Vorsorgevollmacht festgelegt haben. Innerhalb des Verfahrens wählt das Gericht entweder unter Ihren Angehörigen jemanden aus, der die anstehenden Aufgaben übernehmen kann, oder bestimmt einen externen Betreuer. Dies sind zumeist ehrenamtliche Kräfte, seltener professionelle Betreuer. Das Gericht legt auch den Umfang der Betreuung fest, je nachdem, welche Unterstützung Sie benötigen. Der Betreuer muss seine Aktivitäten vor dem Gericht nachweisen, das Gericht bei bestimmten Entscheidungen vorab informieren und sich mit ihm abstimmen. So wird gewährleistet, dass der Betreuer in Ihrem Sinne handelt. Zum Beispiel darf er einen Mietvertrag nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts kündigen, wenn der Betreute diesen abgeschlossen hat.

Wie wird die Betreuungsverfügung rechtskräftig?

Mit der Betreuungsverfügung können Sie festhalten, wer Ihre Betreuung übernehmen soll. Da es sich hierbei nicht um ein rechtlich wirksames Dokument handelt, können Sie diese auch noch aufschreiben, wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind. Überprüfen Sie Ihre Betreuungsverfügung in regelmäßigen Abständen und ändern Sie sie, wenn es notwendig wird. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die ausgewählte Person schwerwiegend erkrankt ist und für Sie keine Angelegenheiten mehr regeln kann.

Können Sie Ihre Rechtsgeschäfte nicht mehr eigenständig erledigen, eröffnet das Betreuungsgericht ein Betreuungsverfahren und prüft, ob die von Ihnen vorgeschlagene Person für das Amt geeignet ist. Wird sie vom Gericht als Betreuer bestätigt, ist sie dem Gericht gegenüber rechenschaftspflichtig. Weitreichende Entscheidungen darf sie nicht ohne Rücksprache mit dem Gericht treffen. Das Gericht übernimmt somit die Verantwortung, dass Ihre rechtlichen Angelegenheiten nach Ihrem Willen erledigt werden.

Die Betreuungsverfügung ist als Absicherung zu verstehen, damit das gerichtliche Betreuungsverfahren schnell zu einem Ergebnis kommt, wenn Sie einen Betreuer benötigen. Sie unterbreiten damit dem Gericht einen eigenen Vorschlag, der allerdings erst überprüft werden muss. Um diesen Vorgang zu beschleunigen, sollte der von Ihnen ausgewählte mögliche Betreuer informiert sein und dem zugestimmt haben. Es ist sinnvoll, ihm das Dokument bereits auszuhändigen, damit er es vor Gericht vorlegen kann. Andernfalls sollten Sie eine Notiz bei sich tragen, auf der nachzulesen ist, wo das Dokument zu finden ist. Daneben gibt es auch Anbieter, bei denen das Dokument rund um die Uhr online abrufbar ist, sodass es im entscheidenden (Not-)Fall rasch zur Verfügung steht. Lassen Sie Ihre Betreuungsverfügung zusätzlich in das zentrale Vorsorgeregister aufnehmen. Auch damit unterstützen Sie das Gericht, denn im Falle eines Betreuungsverfahrens gibt die Bundesnotarkammer Auskunft darüber, ob von Ihnen eine Betreuungsverfügung registriert worden ist.

Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht – was ist besser?

Beide Dokumente haben ihre Berechtigung und überschneiden sich inhaltlich. So geht es in beiden Fällen um eine Person, die Ihre Angelegenheiten übernehmen soll, wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind. Der Unterschied liegt in der Art und Weise, wie diese Person damit beauftragt wird.

Mit einer Betreuungsverfügung legen Sie fest, wen Sie sich als Betreuer wünschen und wen nicht. Er wird aber erst durch das Betreuungsgericht als Betreuer eingesetzt. Entscheiden Sie sich daher für eine Betreuungsverfügung, wenn Sie sich nicht ganz sicher sind, wem Sie uneingeschränkt vertrauen können. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht können Sie auch dann noch einen Betreuer bestimmen, wenn Sie nicht mehr uneingeschränkt geschäftsfähig sind. Das Gericht muss Ihre Wünsche trotzdem beachten.

Der bestellte Betreuer ist vor Gericht rechenschaftspflichtig und wird durch das Gericht bei großen Entscheidungen unterstützt. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Betreuung in Ihrem Sinne stattfindet. Die Kosten für das gerichtliche Betreuungsverfahren werden Ihnen angerechnet. Sie betragen rund 1.000 Euro, es sei denn, Ihnen wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Das Gericht prüft zunächst, ob die von Ihnen genannte Person als Betreuer geeignet ist. Das bedeutet, dass das Gericht auch jemand anderes als Betreuer bestimmen kann. Viele Menschen befürchten, dass ein vom Gericht bestellter Betreuer, nicht zu ihnen passt und er sich nicht vollumfänglich für ihre Belange einsetzt. Dem bauen Sie mit einer Vorsorgevollmacht vor. Im Sinne der freien Persönlichkeitsentfaltung kann das Gericht den von Ihnen Bevollmächtigten nicht durch einen Betreuer ersetzen, wenn beide die anstehenden Aufgaben in gleicher Weise ausführen können. Wenn Sie Ihren Stellvertreter mit der Vorsorgevollmacht ausgestattet haben, wird das Gericht nicht mehr benötigt. Gleichzeitig prüft das Gericht aber auch nicht, ob der Bevollmächtigter Ihre Angelegenheiten wunschgemäß ausführen kann bzw. ausführt.

Wenn Sie sich wünschen, dass enge Angehörige Ihre Angelegenheiten regeln, ersparen Sie ihnen mit einer Vorsorgevollmacht die Kontrolle durch das Gericht. Gleichzeitig sollten Sie bedenken, dass die Vorsorgevollmacht sofort gültig ist und nicht erst, wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind. Mit diesem Dokument kann der von Ihnen Bevollmächtigte sofort in Ihrem Namen rechtskräftig Geschäfte durchführen. Sollten Sie Zweifel haben, sollte er es erst erhalten, wenn es notwendig geworden ist.

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?

Die Patientenverfügung erfasst alle medizinischen und pflegerischen Details, die notwendig sind, wenn Sie als Patient nicht mehr ansprechbar bzw. einwilligungsfähig sind. Sie dient denjenigen, die dann an Ihrer Stelle entscheiden, als Richtschnur, damit weiterhin Ihr Wille gelten kann. Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung geht es bei einer Patientenverfügung nicht darum, wer an Ihrer Stelle entscheiden und handeln soll. Mit der Patientenverfügung regeln Sie Ihre medizinische Versorgung für den Fall, dass Sie nicht mehr einwilligungsfähig sind, weshalb sie dann für den gesundheitlichen Bereich keinen gesetzlichen Vertreter benötigen. Dennoch überschneiden sich die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht teilweise, denn ein Stellvertreter ist dann sinnvoll, wenn der Arzt trotz Patientenverfügung Entscheidungen für Sie treffen muss. In einer solchen Situation kann der Stellvertreter oder auch der Betreuer Ihren Willen gegenüber dem Arzt vertreten.

Wenn Sie nicht mehr einwilligungsfähig sind, sind Sie in aller Regel auch nicht mehr geschäftsfähig und benötigen für alle Bereiche, die einen rechtlichen Hintergrund haben, einen Stellvertreter. Daraus erklärt sich die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht, denn mit ihr legen Sie fest, wer für Sie die anfallenden rechtlich fundierten Geschäfte und Besorgungen erledigen soll. Grundlegend für die Vollmacht ist Ihr unabdingbares Vertrauen in den von Ihnen bestimmten Stellvertreter, denn Sie übergeben ihm die Vollmacht für all Ihre Rechtsgeschäfte. Gleichzeitig können Sie individuell festlegen, wie umfangreich die Stellvertretung sein soll. Um sich vor Missbrauch zu schützen, sollten Sie klare Absprachen treffen und in der Vollmacht die Aufgaben fest umreißen. Auch ist es möglich, beispielsweise bei großem Vermögen für die finanziellen Angelegenheiten, zusätzlich einen Kontrollbevollmächtigten zu benennen.

Grundsätzlich ist der Staat verpflichtet, Menschen, die ihre Rechte nicht einfordern können, zu unterstützen. Daher wird für Personen, die nicht (mehr) geschäftsfähig sind, ein Betreuer bestellt. Dieser stammt in der Regel aus dessen nähen Umfeld, denn das Gericht ist verpflichtet, zunächst zu prüfen, ob der Ehepartner oder die nahen Verwandten für die Betreuung geeignet sind. Auch hier können Sie mitwirken, indem Sie eine Betreuungsverfügung hinterlegen. Darin schreiben Sie auf, wen Sie sich als Betreuer wünschen. Auf diese Weise kommen Sie dem Betreuungsgericht in der Auswahl des Betreuers entgegen. Da die Betreuungsverfügung kein rechtlich bindendes Dokument ist und der Betreuer erst im Rahmen eines Betreuungsverfahrens eingesetzt wird, empfiehlt es sich, diese mit der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung zusammen zu verfassen, falls Sie etwas vergessen haben sollten.

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