Was ist ein Stückvermächtnis?
Ein Stückvermächtnis gewährt einer benannten Person einen schuldrechtlichen Anspruch auf einen genau bezeichneten Nachlassgegenstand, ohne sie zur Erbin zu machen. Es muss zum Todeszeitpunkt noch vorhanden sein und gilt nur bei ausdrücklicher Ersatzregelung weiter, wenn der Gegenstand fehlt.
Ein Stückvermächtnis gehört zu den häufigsten Gestaltungsmitteln im deutschen Erbrecht. Wenn Sie einen ganz bestimmten Gegenstand aus Ihrem Nachlass einer bestimmten Person zuwenden möchten, ohne diese zur Erbin oder zum Erben zu machen, ist das Stückvermächtnis das richtige Instrument. Im Gegensatz zu anderen Vermächtnisarten bezieht es sich auf einen konkreten, eindeutig bezeichneten Gegenstand. Diese Form der Vererbung bringt jedoch auch rechtliche Besonderheiten mit sich, die Sie kennen sollten.
Was genau ist ein Stückvermächtnis?
Ein Stückvermächtnis liegt vor, wenn Sie in Ihrem Testament oder Erbvertrag bestimmen, dass eine bestimmte Person einen ganz konkreten Gegenstand aus Ihrem Nachlass erhalten soll[1]. Es handelt sich dabei um einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass, beispielsweise eine goldene Uhr, ein Auto oder ein Gemälde[1].
Das Besondere am Stückvermächtnis: Die bedachte Person wird nicht Erbin oder Erbe, sondern erhält lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erb:innen auf Herausgabe des spezifischen Gegenstandes[12]. Die Person, die das Vermächtnis erfüllen muss, übereignet den bestimmten Vermächtnisgegenstand unentgeltlich[2].
Praktische Beispiele aus dem Alltag
Typische Stückvermächtnisse sind:
Wie unterscheidet sich das Stückvermächtnis von anderen Vermächtnisarten?
Das deutsche Erbrecht kennt verschiedene Vermächtnisarten, die Sie je nach Ihren Wünschen einsetzen können[5][10]:
Stückvermächtnis vs. Gattungsvermächtnis
Beim Gattungsvermächtnis bestimmen Sie den vermachten Gegenstand nur der Gattung nach[10]. Beispiel: “Meiner Tochter vermache ich einen Sportwagen”[5]. Hier können die Erb:innen entscheiden, welcher Sportwagen übergeben wird.
Beim Stückvermächtnis hingegen bezeichnen Sie den Gegenstand konkret: “Meiner Tochter vermache ich meinen roten Porsche 911 mit dem Kennzeichen XY-AB 123.”
Stückvermächtnis vs. Verschaffungsvermächtnis
Ein Verschaffungsvermächtnis liegt vor, wenn Sie einen Gegenstand vermachen, der nicht zu Ihrem Nachlass gehört[7]. Die Erb:innen müssen diesen Gegenstand erst beschaffen. Beispiel: “Mein Patenkind erhält eine Reise ins Phantasialand mit Übernachtung”[5].
Wahlvermächtnis
Beim Wahlvermächtnis darf sich die bedachte Person aus mehreren im Nachlass befindlichen Gegenständen einen aussuchen[10]. Beispiel: “Mein Sohn darf sich eine von meinen fünf Rolex-Armbanduhren aussuchen”[5].
Rechtliche Grundlagen nach § 2169 BGB
Das Stückvermächtnis ist in § 2169 BGB geregelt[4]. Dieser Paragraf enthält eine wichtige Grundregel: Das Vermächtnis eines bestimmten Gegenstandes ist unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört[4].
Was bedeutet das für Sie?
Die Wirksamkeit Ihres Stückvermächtnisses hängt davon ab, ob sich der vermachte Gegenstand zum Zeitpunkt Ihres Todes noch in Ihrem Besitz befindet[19]. Maßgeblich ist immer der Todeszeitpunkt, nicht der Zeitpunkt der Testamentserrichtung[10].
Ausnahmen von der Grundregel
Auch wenn der Gegenstand nicht mehr vorhanden ist, kann das Vermächtnis trotzdem wirksam bleiben:
Bei Besitz ohne Eigentum: Haben Sie nur den Besitz der vermachten Sache, gilt im Zweifel der Besitz als vermächt[4].
Bei Ansprüchen auf den Gegenstand: Steht Ihnen ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes zu, gilt im Zweifel der Anspruch als vermacht[4].
Bei Ersatzansprüchen: Ist der Gegenstand untergegangen und haben Sie einen Ersatzanspruch erworben, geht dieser auf die Vermächtnisnehmenden über[19].
Was passiert, wenn der Gegenstand nicht mehr vorhanden ist?
Diese Situation tritt häufiger auf, als Sie denken mögen. Stellen Sie sich vor: Sie vermachen Ihre goldene Armbanduhr an Ihre Enkelin, verkaufen diese aber später wegen finanzieller Schwierigkeiten.
Regel-Ausnahme-Verhältnis
In der Regel ist das Vermächtnis unwirksam, es sei denn, es liegt ein Verschaffungsvermächtnis vor[6]. Das bedeutet: Ihre Enkelin hat keinen Anspruch darauf, dass die Erb:innen eine ersatzweise goldene Uhr kaufen.
Auslegung des Testaments entscheidet
Ob ein Verschaffungsvermächtnis vorliegt, ermitteln die Gerichte durch Auslegung Ihres Testaments[19]. Wirksam ist ein Verschaffungsvermächtnis nur dann, wenn Ihnen bewusst war, dass Ihnen der Gegenstand nicht gehört und Sie die Zuwendung trotzdem wollten[7].
Praktischer Tipp für die Testamentsgestaltung
Wenn Sie sicherstellen möchten, dass die bedachte Person auch dann etwas erhält, wenn der spezifische Gegenstand nicht mehr vorhanden ist, formulieren Sie dies ausdrücklich: “Meine Enkelin erhält meine goldene Armbanduhr oder, falls diese nicht mehr vorhanden ist, eine gleichwertige Ersatzuhr.”
Besonderheiten bei Immobilienvermächtnissen
Wenn Sie eine Immobilie oder ein Grundstück vermachen möchten, gelten besondere Regeln. Der Vermächtnisnehmende hat zunächst nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Immobilie[3]. Um rechtmäßige:r Eigentümer:in zu werden, benötigt es einen notariell beurkundeten Vermächtniserfüllungsvertrag zwischen Erb:innen und Vermächtnisnehmenden[3].
Grundbucheintragung erforderlich
Nach dem Vermächtniserfüllungsvertrag muss eine Eigentumsänderung im Grundbuch vorgenommen werden[3]. Das Grundbuch wird von den Amtsgerichten geführt und gibt Auskunft darüber, wem welches Grundstück gehört[3].
Testamentsvollstreckung bei Immobilien
Sie können auch einen Testamentsvollstrecker für die Erfüllung des Vermächtnisses einsetzen[3]. Interessant: Sie können sogar die Vermächtnisnehmenden selbst zur Testamentsvollstrecker:in ernennen[3].
Schuldenübernahme bei Immobilien
Grundsätzlich haften Vermächtnisnehmende nicht für Schulden des Erblassenden[8]. Bei Immobilien gibt es jedoch eine gesetzliche Zweifelsregelung: Bei Grundstücken haften Vermächtnisnehmende für die auf der Immobilie lastenden Belastungen, wenn Sie nichts anderes bestimmen[8].
Formulierungstipps für Ihr Testament
Konkrete Bezeichnung ist entscheidend
Je präziser Sie den Gegenstand bezeichnen, desto weniger Auslegungsschwierigkeiten entstehen[8]. Bei Immobilien sollten Sie das Grundbuch zur genauen Benennung heranziehen[8].
Beispiele für klare Formulierungen:
Unklar: “Mein Auto”
Besser: “Mein schwarzer BMW X5 mit dem Kennzeichen M-AB 1234”
Unklar: “Mein Schmuck”
Besser: “Meine goldene Halskette mit Diamantanhänger der Marke Tiffany, Modell XY”
Musterformulierungen aus der Praxis
“Meinem Freund Max Mustermann, geboren am 15.03.1980 in Berlin, wohnhaft in 10115 Berlin, Musterstraße 1, vermache ich meine Briefmarkensammlung”[15].
Unterscheidung zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung
Bei unklaren Formulierungen hilft eine gesetzliche Vermutungsregel: Wurden nur einzelne Gegenstände zugewendet, ist im Zweifel von einem Vermächtnis auszugehen[8][11]. Wurden hingegen Vermögen oder Bruchteile des Vermögens zugewiesen, liegt in der Regel eine Erbeinsetzung vor[8].
Praktische Auswirkungen
Der Unterschied ist wichtig: Erb:innen erben automatisch mit dem Tod, Vermächtnisnehmende müssen ihren Anspruch gegenüber den Erb:innen geltend machen[12].
Durchsetzung Ihres Vermächtnisanspruchs
Falls Sie selbst Vermächtnisnehmende:r sind: Sie müssen die Erb:innen anschreiben und gegebenenfalls unter Fristsetzung die Erfüllung des Vermächtnisses verlangen[6]. Weigern sich die Erb:innen, kann der Rechtsweg beschritten werden[6].
Kostenrisiko beachten
Bedenken Sie: Allein für den eigenen Rechtsanwalt und die Gerichtskosten können schnell mehrere tausend Euro anfallen[6]. Die Kosten der Gegenseite müssen Sie im Fall des Obsiegens erstatten[6].
Ihr Weg zum wirksamen Stückvermächtnis
Das Stückvermächtnis bietet Ihnen eine flexible Möglichkeit, ganz bestimmte Gegenstände gezielt an bestimmte Personen weiterzugeben. Wichtig ist die präzise Bezeichnung des Gegenstandes und die Beachtung der rechtlichen Besonderheiten. Wenn Sie Unsicherheiten haben oder komplexere Vermögenswerte vermachen möchten, kann eine fachliche Beratung sinnvoll sein.
Bedenken Sie: Ein klar formuliertes Stückvermächtnis verhindert Streitigkeiten zwischen Ihren Erb:innen und den bedachten Personen. Nehmen Sie sich die Zeit für eine durchdachte Testamentsgestaltung - Ihre Angehörigen werden es Ihnen danken.