Was ist das Patientenrechtegesetz?

Das Gesetz entstand, weil viele Patient:innen ihre Rechte beim Arztbesuch nicht kannten. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte gezeigt, dass etwa zwei Drittel aller Patient:innen ihre Rechte nur teilweise oder gar nicht kannten^[1].

Ziel des Gesetzes ist ein Arzt-Patienten-Verhältnis auf Augenhöhe. Es soll Patient:innen ermöglichen, bei medizinischen Entscheidungen gleich­berechtigt mit­zu­bestimmen^[3]. Außerdem sollte mehr Transparenz geschaffen werden, besonders in Fällen, wo es zu Defiziten im Behandlungs­alltag kam - von der Nicht­beachtung von Behandlungs­wünschen über die Verweigerung der Einsicht in Behandlungs­unterlagen bis hin zu Fehlern bei der Behandlung^[1].

Das Patientenrechtegesetz regelt hauptsächlich folgende Bereiche:

• Behandlungsvertrag im BGB (§§ 630a-h BGB)
• Informations- und Aufklärungs­pflichten der Behandelnden
• Recht auf Akteneinsicht und Dokumentation
• Regelungen bei Behandlungs­fehlern
• Stärkung der Position gegenüber Kranken­kassen
• Patientenbeteiligung auf institutioneller Ebene

Der Behandlungsvertrag

Wenn Sie eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus aufsuchen, entsteht automatisch ein Behandlungs­vertrag zwischen Ihnen und der behandelnden Person^[4]. Dieser verpflichtet die Ärzt:innen, Sie nach den aktuellen medizinischen Standards zu behandeln^[4]. Der Vertrag beinhaltet auch alle weiteren Rechte und Pflichten, die mit Ihrer Behandlung zusammen­hängen^[19].

Recht auf Information und Aufklärung

Ihr Arzt oder Ihre Ärztin muss Sie verständlich informieren über^[5][11][15]:

• Die Diagnose
• Die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung
• Die geplante Therapie und Nachsorge
• Mögliche Risiken und Neben­wirkungen
• Behandlungs­alternativen, wenn diese zu unterschiedlichen Belastungen oder Erfolgs­aussichten führen können

Die Aufklärung muss:

• Mündlich erfolgen (nicht nur durch Formulare)
• Rechtzeitig vor der Behandlung stattfinden
• In einer für Sie verständlichen Sprache erfolgen
• Von einer Person mit der nötigen fachlichen Ausbildung durchgeführt werden^[15]

Recht auf Einwilligung und Selbstbestimmung

Jede medizinische Maßnahme darf nur mit Ihrer Einwilligung durchgeführt werden^[10]. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen^[10]. Nur in Notfällen, wenn eine Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, darf eine Behandlung ohne explizite Zustimmung erfolgen^[10].

Kostentransparenz und Patientenquittung

Bei Leistungen, die voraussichtlich nicht von der Krankenkasse übernommen werden (wie z.B. Individuelle Gesundheits­leistungen, kurz IGeL), muss der Arzt oder die Ärztin Sie vorab in Textform über die voraussichtlichen Kosten informieren^[1][5].

Sie haben außerdem das Recht auf eine Patienten­quittung, die alle erbrachten ärztlichen Leistungen und deren Kosten auflistet^[12][16]. Diese müssen Sie allerdings aktiv anfordern - sie wird nicht automatisch ausgestellt^[16].

Recht auf Einsicht in die Patientenakte

Sie haben das Recht, Ihre vollständige Patienten­akte einzusehen^[6][14]. Dieses Recht gilt für die Original­akte, nicht nur für Kopien oder Zusammen­fassungen. Der Arzt oder die Ärztin muss Ihrem Wunsch nach Einsicht unverzüglich nachkommen^[6].

Rechte bei Behandlungsfehlern

Das Gesetz stärkt Ihre Position, wenn Sie einen Behandlungs­fehler vermuten:

• Ärzt:innen müssen Sie auf Nachfrage über erkennbare Fehler informieren
• Bei bestimmten Fehlern gelten Beweis­erleichterungen. Bei einem groben Behandlungs­fehler wird beispielsweise vermutet, dass dieser für die eingetretene Gesundheits­schädigung ursächlich war^[7]
• Ihre Kranken­kasse ist verpflichtet, Sie bei der Durchsetzung von Schaden­ersatz­ansprüchen zu unterstützen^[19]

Beschwerde­möglichkeiten

Sie haben das Recht, sich über eine aus Ihrer Sicht schlechte oder fehlerhafte Behandlung zu beschweren. Mögliche Gründe können sein^[13]:

• Mangelnde Aufklärung
• Behandlungs­fehler
• Unzureichende medizinische Versorgung
• Verweigerung von Patienten­rechten
• Unangemessene Warte­zeiten

So können Sie Ihre Rechte wirksam nutzen:

• Fragen Sie nach: Wenn Sie etwas nicht verstehen, bitten Sie um eine erneute Erklärung.
• Notieren Sie wichtige Punkte während des Arzt­gesprächs.
• Lassen Sie sich Zeit für Ihre Entscheidung, wenn keine Notfall­situation vorliegt.
• Nehmen Sie eine Vertrauens­person zu wichtigen Arzt­gesprächen mit.
• Fordern Sie aktiv Ihre Patienten­quittung an, wenn Sie wissen möchten, welche Leistungen abgerechnet wurden.
• Wenden Sie sich an Ihre Kranken­kasse, wenn Sie einen Behandlungs­fehler vermuten - diese muss Sie unterstützen.

Das Patientenrechtegesetz fördert auch die Beteiligung von Patient:innen auf institutioneller Ebene. Patienten­organisationen haben ein Stellungnahme­recht bei der Aufstellung des Bedarfs­plans zur Sicherstellung der vertrags­ärztlichen Versorgung^[1][9] und ein Mit­beratungs­recht in verschiedenen Gremien des Gesundheits­systems^[1].

Das Patientenrechtegesetz hat die Position von Patient:innen im deutschen Gesundheits­system deutlich gestärkt. Es schafft mehr Transparenz und rechtliche Sicherheit für alle Beteiligten. Als Patient:in profitieren Sie von klaren Regeln für die ärztliche Aufklärung, der Dokumentation und dem Umgang mit möglichen Behandlungs­fehlern.

Um von diesen Rechten zu profitieren, ist es wichtig, sie zu kennen und aktiv einzufordern. Der Gesetz­geber hat damit die Grundlage für ein partner­schaftliches Verhältnis zwischen Ärzt:innen und Patient:innen geschaffen, bei dem beide Seiten auf Augenhöhe miteinander kommunizieren können.