Was ist eine Innenverhältnisregelung?
Die Innenverhältnisregelung ist eine interne Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber:in und bevollmächtigter Person, die festlegt, wie und unter welchen Bedingungen die Vollmacht genutzt werden soll. Sie schafft Klarheit, schützt vor Missbrauch und gibt der bevollmächtigten Person Sicherheit in ihrem Handeln, während sie im Außenverhältnis flexibel bleibt. Eine sorgfältige Gestaltung dieser Regelung ist essenziell für eine durchdachte Vorsorgevollmacht.
- Was ist eine Innenverhältnisregelung?
- Unterschied zwischen Innen- und Außenverhältnis
- Inhalt einer Innenverhältnisregelung
- Form der Innenverhältnisregelung
- Besondere Überlegungen für Selbstständige
- Die richtige Balance zwischen Innen- und Außenverhältnis finden
- Mehrere Bevollmächtigte: Besondere Gestaltungsmöglichkeiten
- Was passiert bei Verstoß gegen die Innenverhältnisregelung?
- Fazit: Die Innenverhältnisregelung als zentraler Baustein Ihrer Vorsorge
Eine Innenverhältnisregelung bildet einen wesentlichen Bestandteil einer gut durchdachten Vorsorgevollmacht. Sie legt fest, wie die bevollmächtigte Person mit Ihren Angelegenheiten umgehen soll und schafft klare Regeln für den richtigen Gebrauch der Vollmacht. Der folgende Artikel erklärt, was eine Innenverhältnisregelung genau ist, warum sie so wertvoll sein kann und wie Sie diese optimal gestalten.
Was ist eine Innenverhältnisregelung?
Die Innenverhältnisregelung ist eine interne Vereinbarung zwischen Ihnen als Vollmachtgeber:in und Ihrer bevollmächtigten Person[8]. Sie definiert konkret, wann und wie Ihre Vertrauensperson von der erteilten Vollmacht Gebrauch machen darf und soll[9]. Anders als die Vollmacht selbst wirkt die Innenverhältnisregelung nicht nach außen gegenüber Dritten, sondern regelt ausschließlich das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihren Bevollmächtigten.
Das Hauptziel einer Innenverhältnisregelung ist, den korrekten Gebrauch der Vollmacht zu gewährleisten und möglichen Missbrauch zu verhindern[8]. Sie schafft Sicherheit - sowohl für Sie als Vollmachtgeber:in als auch für Ihre bevollmächtigte Person, die dadurch genau weiß, was von ihr erwartet wird.
Unterschied zwischen Innen- und Außenverhältnis
Bei einer Vorsorgevollmacht ist es rechtlich wichtig, zwischen dem Innen- und dem Außenverhältnis zu unterscheiden:
Das Innenverhältnis
Im Innenverhältnis werden die genauen Rechte und Pflichten zwischen Ihnen und Ihrer bevollmächtigten Person festgelegt[7][9]. Hier definieren Sie als Vollmachtgeber:in, unter welchen Bedingungen und in welcher Weise die Vertrauensperson von der Vollmacht Gebrauch machen soll.
Typische Regelung im Innenverhältnis: Die bevollmächtigte Person darf die Vollmacht nutzen, wenn Sie selbst aufgrund von Krankheit oder Alter nicht mehr handlungsfähig sind. Zusätzlich können Sie festlegen, dass die Person auch auf konkrete Anweisung von Ihnen tätig werden kann, wenn Sie beispielsweise im Ausland sind[9].
Das Außenverhältnis
Das Außenverhältnis betrifft die Wirkung der Vollmacht gegenüber Dritten wie Banken, Behörden oder Ärzt:innen. Im Außenverhältnis ist die Vollmacht in der Regel unbeschränkt[9]. Das bedeutet: Sobald Ihre bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde vorlegt, kann sie für Sie handeln.
Wichtig zu wissen: Geschäftspartner:innen oder Behörden prüfen normalerweise nicht, ob die bevollmächtigte Person gemäß den Vorgaben im Innenverhältnis handelt[9]. Sie verlassen sich allein auf die Vorlage der Vollmachtsurkunde.
Inhalt einer Innenverhältnisregelung
Eine gut durchdachte Innenverhältnisregelung kann folgende Punkte umfassen:
Handlungsrahmen der Vollmacht
Hier legen Sie fest, für welche Bereiche die Vollmacht gelten soll. Sie können beispielsweise bestimmen, dass Ihre Vertrauensperson nur in finanziellen Angelegenheiten für Sie handeln darf, während andere Bereiche ausgeschlossen bleiben.
Rangfolge bei mehreren Bevollmächtigten
Falls Sie mehrere Personen bevollmächtigen, können Sie in der Innenverhältnisregelung eine Rangfolge festlegen[10]. So könnte Ihr:e Ehepartner:in als Hauptbevollmächtigte:r fungieren und Ihre erwachsenen Kinder als Ersatzbevollmächtigte, die nur tätig werden, wenn die erste Person verhindert ist.
Zeitpunkt der Nutzung
Sie können genau definieren, wann die bevollmächtigte Person die Vollmacht einsetzen darf[9]. Dies könnte an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein, etwa Ihre eigene Geschäftsunfähigkeit oder Ihre ausdrückliche Aufforderung.
Konkrete Aufgaben und Anweisungen
Die Innenverhältnisregelung kann detaillierte Anweisungen enthalten, wie bestimmte Angelegenheiten zu regeln sind[8]. Zum Beispiel:
Praktisches Beispiel: Sie können festlegen, dass Ihre bevollmächtigte Person monatlich einen bestimmten Betrag an einen gemeinnützigen Verein spenden soll oder dass Familienmitglieder zu bestimmten Anlässen Geschenke in einer festgelegten Höhe erhalten sollen.
Vergütung und Aufwandsentschädigung
In der Innenverhältnisregelung können Sie auch festhalten, ob und welche Gegenleistungen die bevollmächtigte Person für ihre Tätigkeit erhalten soll[8]. Dies kann eine finanzielle Vergütung sein oder die Erstattung von Auslagen.
Pflicht zur Dokumentation
Sie können bestimmen, welche Rechnungen, Quittungen oder andere Nachweise die bevollmächtigte Person aufbewahren und vorlegen muss. Dies erhöht die Transparenz und schützt vor möglichem Missbrauch.
Form der Innenverhältnisregelung
Die Innenverhältnisregelung sollte wie die Vorsorgevollmacht selbst schriftlich erfolgen[8]. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht gibt es für die Innenverhältnisregelung jedoch keine strengen Formvorschriften.
Folgende Angaben sollten in einer Innenverhältnisregelung nicht fehlen:
- Ihr Name als Vollmachtgeber:in
- Name der bevollmächtigten Person
- Zeitpunkt des Beginns der Vertretung
- Genauer Aufgabenbereich
Es ist ratsam, dass sowohl Sie als auch die bevollmächtigte Person die Innenverhältnisregelung unterschreiben. Dies dokumentiert das gemeinsame Einverständnis und die gegenseitige Verpflichtung.
Tipp: Führen Sie vor der Erstellung der Innenverhältnisregelung ein ausführliches persönliches Gespräch mit Ihrer bevollmächtigten Person. So können Sie Ihre Wünsche und Vorstellungen erläutern und mögliche Fragen klären.
Besondere Überlegungen für Selbstständige
Für selbstständig tätige Personen ist eine präzise Innenverhältnisregelung besonders sinnvoll[8]. Der Weiterbetrieb eines Unternehmens erfordert klare Handlungsanweisungen. Hier sollten Sie den Aufgabenbereich der bevollmächtigten Person genau definieren.
Für Selbstständige kann es sinnvoll sein, mehrere Bevollmächtigte zu bestimmen - zum Beispiel eine Person für private Angelegenheiten und eine andere für geschäftliche Belange.
Die richtige Balance zwischen Innen- und Außenverhältnis finden
Bei der Gestaltung einer Vorsorgevollmacht müssen Sie sorgfältig überlegen, welche Regelungen im Innenverhältnis getroffen werden und welche im Außenverhältnis erscheinen sollten.
Flexibilität im Außenverhältnis bewahren
Im Außenverhältnis - also in der Vollmacht selbst - sollten Sie Ihren Bevollmächtigten möglichst wenige Einschränkungen auferlegen[10]. Der Grund: Zu viele Beschränkungen können die Handlungsfähigkeit Ihrer Vertrauenspersonen im Ernstfall behindern.
Beispiel: Wenn Sie in der Vollmacht festlegen, dass diese erst gültig wird, wenn Sie geschäftsunfähig sind, müsste Ihre bevollmächtigte Person vor jeder Handlung einen Nachweis Ihrer Geschäftsunfähigkeit erbringen. Das ist in der Praxis oft kaum möglich[9].
Klare Regeln im Innenverhältnis
Im Gegensatz dazu können Sie im Innenverhältnis sehr detaillierte Vorgaben machen, ohne die praktische Anwendbarkeit der Vollmacht zu gefährden[10]. Ihre bevollmächtigte Person weiß dann genau, was Sie sich wünschen, kann aber nach außen trotzdem flexibel handeln.
Mehrere Bevollmächtigte: Besondere Gestaltungsmöglichkeiten
Wenn Sie mehrere Personen bevollmächtigen möchten, bietet die Innenverhältnisregelung besonders wertvolle Gestaltungsmöglichkeiten.
Vorteile mehrerer Bevollmächtigter
Die Einsetzung mehrerer Bevollmächtigter hat verschiedene Vorteile[10]:
- Die Verantwortung verteilt sich auf mehrere Schultern
- Falls eine Person verhindert ist, können andere einspringen
- Die gegenseitige Kontrolle mindert das Risiko eines Vollmachtsmissbrauchs
Handlungsfähigkeit sicherstellen
Entscheidend ist, dass im Außenverhältnis jede bevollmächtigte Person einzeln handlungsfähig bleibt[10]. Im Innenverhältnis können Sie gleichzeitig festlegen, dass sich die Bevollmächtigten absprechen sollen. So bleibt die Handlungsfähigkeit erhalten, während gleichzeitig eine Kontrolle stattfindet.
Für weitreichende Entscheidungen wie den Verkauf einer Immobilie können Sie auch im Außenverhältnis festlegen, dass alle Bevollmächtigten gemeinsam entscheiden müssen[10].
Was passiert bei Verstoß gegen die Innenverhältnisregelung?
Handelt die bevollmächtigte Person entgegen den Vereinbarungen im Innenverhältnis, kann dies verschiedene Konsequenzen haben:
- Die Handlung bleibt gegenüber Dritten wirksam, solange sie im Rahmen der erteilten Vollmacht liegt[9].
- Sie können die Vollmacht widerrufen.
- Bei schwerwiegenden Verstößen können unter Umständen Schadensersatzansprüche entstehen.
Fazit: Die Innenverhältnisregelung als zentraler Baustein Ihrer Vorsorge
Die Innenverhältnisregelung ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer durchdachten Vorsorgevollmacht. Sie schafft Klarheit für beide Seiten und gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen präzise festzuhalten, ohne die Handlungsfähigkeit Ihrer Vertrauenspersonen einzuschränken.
Eine sorgfältig erstellte Innenverhältnisregelung bietet Schutz vor Missbrauch und gibt Ihren Bevollmächtigten gleichzeitig Sicherheit in ihrem Handeln. Sie sollten sich für die Erstellung ausreichend Zeit nehmen und das persönliche Gespräch mit Ihren Vertrauenspersonen suchen.
Denken Sie daran: Eine gute Vorsorge besteht nicht nur aus der formellen Vollmacht, sondern auch aus klaren Absprachen, wie diese im Sinne Ihrer Wünsche und Bedürfnisse eingesetzt werden soll.