Was sind Haager Übereinkommen?

Haager Übereinkommen sind internationale Verträge, die seit 1893 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) entwickelt werden^[20]. Diese ständige zwischen­staatliche Organisation hat ihren Sitz in Den Haag und arbeitet an der Ver­einheitlichung von Regeln des Internationalen Privatrechts^[20].

Die Übereinkommen schaffen klare Regeln für Situationen, in denen Rechts­fragen über Länder­grenzen hinweg gelöst werden müssen. Sie sind besonders hilfreich für Privatpersonen, die mit internationalen Rechts­fragen konfrontiert sind.

Haager Apostille-Übereinkommen

Dieses Übereinkommen befreit Sie von komplizierten Beglaubigungs­verfahren für öffentliche Urkunden^[21]. Statt mehrfacher Legalisierungen reicht eine einzige Apostille - ein offizieller Stempel, der die Echtheit Ihrer Dokumente für alle Vertrags­staaten bestätigt^[21].

Praktischer Nutzen: Wenn Sie Ihre deutsche Geburts­urkunde in Australien vorlegen müssen, benötigen Sie nur eine Apostille statt mehrerer Beglaubigungen.

Übereinkommen zum Schutz von Kindern

Diese Übereinkommen regeln grenz­überschreitende Fragen des Kindes­wohls:

• Haager Kindes­entführungs­übereinkommen: Schützt Kinder vor den Folgen einer Entziehung über Landes­grenzen hinweg^[16]
• Haager Adoptions­übereinkommen: Stellt sicher, dass internationale Adoptionen zum Wohl des Kindes stattfinden und verhindert Kinderhandel^[18]
• Haager Kinderschutz­übereinkommen (KSÜ): Regelt Zuständigkeiten, anwendbares Recht und Anerkennung von Schutz­maßnahmen für Kinder^[13]

Schutz für Erwachsene mit eingeschränkter Handlungs­fähigkeit

Das HCCH 2000-Übereinkommen zum Schutz von Erwachsenen hilft Menschen mit ein­geschränkten geistigen oder psycho­sozialen Fähigkeiten bei grenz­überschreitenden Rechts­angelegenheiten^[9].

Praktisches Beispiel: Wenn Ihre Mutter mit Demenz in Spanien lebt und Sie als Betreuer:in in Deutschland ein spanisches Bankkonto für sie verwalten müssen, erleichtert dieses Übereinkommen die Anerkennung Ihrer Befugnisse.

Internationale Rechts­hilfe und Dokumente

Weitere Übereinkommen vereinfachen den grenz­überschreitenden Rechts­verkehr:

• Haager Beweisübereinkommen: Erleichtert die Beweisaufnahme im Ausland^[8]
• Haager Zustellungs­übereinkommen: Regelt die Zustellung gerichtlicher Dokumente im Ausland^[10]
• Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen: Erleichtert seit September 2023 die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in anderen Vertrags­staaten^[5]

Die Teilnehmer­staaten unterscheiden sich je nach Übereinkommen. Beim Haager Apostille-Übereinkommen sind beispielsweise 64 Staaten beteiligt, darunter Deutschland, viele europäische Länder, aber auch Staaten wie Argentinien, Japan und Südafrika^[4].

Wichtig zu wissen: Die EU fördert aktiv die Teilnahme ihrer Mitglied­staaten an Haager Übereinkommen. So sollen laut einem Vorschlag der Europäischen Kommission alle EU-Länder (außer Dänemark) dem Übereinkommen zum Schutz von Erwachsenen beitreten^[9].

Neben den Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht gibt es auch die Haager Abkommen (oder Haager Konventionen). Diese entstanden auf den Haager Friedens­konferenzen 1899 und 1907 und befassen sich mit dem humanitären Völkerrecht^[14]. Sie werden als “Haager Recht” bezeichnet, im Gegensatz zum “Genfer Recht” der Genfer Konventionen^[14].

1. Informieren Sie sich frühzeitig: Wenn Sie internationale Rechts­geschäfte planen (Heirat, Adoption, Immobilien­kauf im Ausland), prüfen Sie, welche Haager Übereinkommen für Ihren Fall relevant sein könnten.

2. Nutzen Sie das Apostille-Verfahren: Benötigen Sie Urkunden für das Ausland, fragen Sie bei Ihrer zuständigen Behörde nach einer Apostille statt einer komplizierten Legalisierung.

3. Suchen Sie fach­kundige Beratung: Bei komplexen internationalen Rechts­fragen empfiehlt sich die Konsultation von Rechts­anwält:innen mit Erfahrung im internationalen Privatrecht.

4. Berück­sichtigen Sie Unterschiede: Nicht alle Länder sind allen Haager Übereinkommen beigetreten. Prüfen Sie den aktuellen Stand für das jeweilige Land auf der offiziellen Website der Haager Konferenz (www.hcch.net).

Haager Übereinkommen schaffen praktische Lösungen für grenz­überschreitende Rechts­fragen und erleichtern Ihren Alltag in einer zunehmend internationalen Welt. Sie sorgen für mehr Rechts­sicherheit bei internationalen Familien­angelegenheiten, vereinfachen den Urkunden­verkehr und den Zugang zum Recht in anderen Ländern.

Wenn Sie vor internationalen Rechts­fragen stehen, lohnt es sich zu prüfen, ob ein Haager Übereinkommen für Ihren Fall anwendbar ist und welche Erleichterungen es Ihnen bietet.