Was ist eine eidesstattliche Versicherung?
Eine eidesstattliche Versicherung ist eine rechtlich bindende Erklärung, mit der Sie die Wahrheit Ihrer Angaben bekräftigen. Sie wird in verschiedenen Rechtsbereichen wie Vermögensauskünften, Familienrecht oder Steuerangelegenheiten verwendet. Falsche Angaben können strafrechtliche Konsequenzen haben, weshalb es wichtig ist, die Angaben sorgfältig und wahrheitsgemäß zu machen.
Synonym: Versicherung an Eides statt
- Was genau ist eine eidesstattliche Versicherung?
- In welchen Bereichen wird die eidesstattliche Versicherung eingesetzt?
- Wie wird eine eidesstattliche Versicherung abgegeben?
- Welche rechtlichen Folgen hat eine falsche eidesstattliche Versicherung?
- Berichtigung einer falschen eidesstattlichen Versicherung
- Praktische Tipps für den Umgang mit einer eidesstattlichen Versicherung
- Rechtliche Grundlagen im Überblick
- Fazit
Die eidesstattliche Versicherung ist ein rechtliches Instrument, mit dem Sie die Wahrheit Ihrer Angaben besonders bekräftigen. Sie kommt in verschiedenen Rechtsbereichen zum Einsatz und hat weitreichende rechtliche Bedeutung. Eine falsche eidesstattliche Versicherung kann strafrechtliche Konsequenzen haben.
Was genau ist eine eidesstattliche Versicherung?
Eine eidesstattliche Versicherung (auch “Versicherung an Eides statt” genannt) ist eine besondere Form der Bekräftigung, mit der Sie versichern, dass Ihre Angaben vollständig der Wahrheit entsprechen[2][8]. Sie hat rechtlich den Charakter eines Eides, ohne dass Sie tatsächlich einen Eid vor Gericht ablegen müssen[3].
Wichtig: Die eidesstattliche Versicherung ist nur dann rechtlich wirksam, wenn Sie sie gegenüber einer Behörde abgeben, die per Gesetz zur Abnahme ermächtigt ist.[8]
In welchen Bereichen wird die eidesstattliche Versicherung eingesetzt?
Die eidesstattliche Versicherung findet in verschiedenen rechtlichen Zusammenhängen Anwendung:
Im Zivilrecht
- Als zugelassenes Beweismittel gemäß § 294 Zivilprozessordnung (ZPO)[3][8]
- Bei Rechenschaftslegung über Einnahmen (§ 259 BGB)[8]
- Bei Auskünften über Gegenstände (§ 260 BGB)[8]
Bei Vermögensfragen
- Bei der “Vermögensauskunft des Schuldners” (früher “Offenbarungseid”)[1][3]
- Im Rahmen einer Privatinsolvenz zur Darlegung der Vermögensverhältnisse[3][6]
Im Familienrecht
- Bei Vaterschaftsanfechtungen (§ 1600 BGB)[8]
- Bei Erbscheinsanträgen (§ 352 FamFG)[8]
In weiteren Bereichen
Wie wird eine eidesstattliche Versicherung abgegeben?
Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung folgt einem klaren Verfahren:
- Sie füllen ein entsprechendes Formular aus oder machen Ihre Angaben[4][7]
- Am Ende des Dokuments bekräftigen Sie mit einer Formel wie: “Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.”[4][7]
- Das Dokument muss persönlich unterschrieben werden[4][7]
Bei einer Vermögensauskunft werden in der Regel folgende Angaben abgefragt:
- Familienstand
- Arbeitsverhältnis und Arbeitgeber
- Bankverbindungen
- Bargeld
- Wertgegenstände
- Wohnungseinrichtung[6]
Welche rechtlichen Folgen hat eine falsche eidesstattliche Versicherung?
Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist keine Kleinigkeit und hat schwerwiegende Konsequenzen:
Bei vorsätzlich falscher Versicherung
- Straftat nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB)[1][2][3][4][6][7][8]
- Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe[1][2][4][7][8]
Bei fahrlässig falscher Versicherung
Eine falsche Versicherung liegt vor, wenn Sie unvollständige oder unwahre Angaben machen - beispielsweise wenn Sie bei einer Vermögensauskunft Vermögenswerte verschweigen[8].
Berichtigung einer falschen eidesstattlichen Versicherung
Falls Sie bemerken, dass Ihre eidesstattliche Versicherung fehlerhafte Angaben enthält, sollten Sie diese schnellstmöglich korrigieren:
- Bei einer rechtzeitigen Berichtigung einer vorsätzlich falschen Versicherung kann das Gericht die Strafe mildern oder ganz von einer Bestrafung absehen (§ 158 StGB)[8]
- Bei einer rechtzeitigen Berichtigung einer fahrlässig falschen Versicherung entfällt die Strafe komplett (§ 161 Abs. 2 StGB)[8]
Die Berichtigung muss gegenüber der Stelle erfolgen, die die eidesstattliche Versicherung entgegengenommen hat oder die sie prüft (z.B. das Gericht)[8].
Praktische Tipps für den Umgang mit einer eidesstattlichen Versicherung
Wenn Sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen:
- Nehmen Sie sich Zeit, die Formulare gründlich durchzulesen
- Machen Sie vollständige und wahrheitsgemäße Angaben
- Prüfen Sie Ihre Angaben vor der Unterschrift sorgfältig
- Fragen Sie bei Unklarheiten nach
Bei drohender Vermögensauskunft:
- Manchmal kann die Abgabe durch eine Teilzahlung der Forderung verhindert werden[6]
- Suchen Sie frühzeitig Beratung bei einer Schuldenberatungsstelle
Rechtliche Grundlagen im Überblick
Die eidesstattliche Versicherung ist in verschiedenen Gesetzen geregelt:
Fazit
Die eidesstattliche Versicherung ist ein mächtiges rechtliches Instrument, das in vielen Lebensbereichen eine Rolle spielen kann. Von der Schuldenregulierung bis zum Verlust von Dokumenten - das Verständnis über ihre Bedeutung und die möglichen Konsequenzen hilft Ihnen, rechtlich sicher zu handeln.
Denken Sie immer daran: Eine eidesstattliche Versicherung ist keine Formalie, sondern eine rechtlich bindende Erklärung mit strafrechtlicher Relevanz.
Sollten Sie unsicher sein, holen Sie sich rechtlichen Rat von Anwält:innen oder einer fachkundigen Beratungsstelle, bevor Sie eine eidesstattliche Versicherung unterzeichnen.