Vorsorgevollmacht widerrufen: Das müssen Sie wissen und beachten

Grund­sätzlich gibt es drei Personen­gruppen, die eine Vorsorge­vollmacht widerrufen können:

Der Vollmacht­geber

Als Person, die die Vollmacht erteilt hat, können Sie diese jederzeit zurück­ziehen, solange Sie geschäfts­fähig sind^[7]. Die Geschäfts­fähigkeit ist dabei eine wichtige Voraus­setzung, denn der Widerruf ist eine Willens­erklärung, die rechtliche Bedeutung hat^[14].

Was bedeutet Geschäfts­fähigkeit? Das Bürgerliche Gesetz­buch definiert Geschäfts­unfähigkeit als einen Zustand, in dem sich eine Person “in einem die freie Willens­bestimmung ausschließenden Zustand krank­hafter Störung der Geistes­tätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorüber­gehender ist” (§ 104 Nr. 2 BGB). Einfacher ausgedrückt: Sie müssen in der Lage sein, die Tragweite und Bedeutung des Widerrufs zu verstehen und Ihr Handeln danach auszu­richten^[14].

Der Kontroll­betreuer

Wenn der Vollmacht­geber bereits geschäfts­unfähig ist, kann unter bestimmten Umständen ein Kontroll­betreuer durch das Betreuungs­gericht bestellt werden. Seit 2023 ist dies in § 1820 Absatz 3 BGB geregelt^[14]. Der Kontroll­betreuer kann mit gericht­licher Zustimmung die Vollmacht widerrufen, wenn dies zum Wohl des Vollmacht­gebers erforder­lich ist.

Die Erben des Vollmacht­gebers

Nach dem Tod des Vollmacht­gebers können dessen Erben eine trans­mortale Vorsorge­vollmacht (eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gilt) widerrufen, um möglichen Missbrauch durch den Bevoll­mächtigten zu verhindern.

Eine Vorsorge­vollmacht kann grund­sätzlich jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden, solange die zuvor genannten Voraus­setzungen erfüllt sind^[6]. Häufige Anlässe für einen Widerruf sind:

• Vertrauens­verlust gegenüber dem Bevoll­mächtigten
• Änderung persön­licher Umstände
• Hinweise auf möglichen Missbrauch der Vollmacht
• Neu­gestaltung der Vorsorge­regelungen
• Gesund­heitliche Verbesserung, sodass die Vollmacht nicht mehr benötigt wird

Für einen rechts­sicheren Widerruf sollten Sie folgende Schritte beachten:

Form des Widerrufs

Der Widerruf einer Vorsorge­vollmacht sollte immer schriftlich erfolgen^[10]. Obwohl ein Widerruf grund­sätzlich formlos möglich ist, empfiehlt sich aus Beweis­gründen die Schrift­form^[3].

Wichtig: Der Widerruf sollte in der gleichen Form erfolgen wie die ursprüng­liche Vollmachts­erteilung. Bei einer notariellen Vollmacht ist es ratsam, auch den Widerruf notariell beur­kunden zu lassen^[17].

Zustellung des Widerrufs

Der Widerruf muss dem Bevoll­mächtigten zuge­stellt werden, um wirksam zu werden^[17]. Am besten versenden Sie das Schreiben per Ein­schreiben mit Rück­schein, um einen Nachweis über den Zugang zu haben^[3].

Falls die Zustellung nicht möglich ist, können Sie beim Amts­gericht eine “Kraftlos­erklärung durch öffent­liche Bekannt­machung” beantragen.

Rück­forderung aller Vollmachts­urkunden

Fordern Sie alle Ausfertigungen und Kopien der Vorsorge­vollmacht vom Bevoll­mächtigten zurück^[6]. Dies verhindert, dass dieser die Vollmacht weiterhin nutzen kann.

Information relevanter Stellen

Benach­richtigen Sie alle Stellen, die von der Vorsorge­vollmacht Kenntnis haben:

• Banken und Kredit­institute
• Versicherungen
• Ärzt:innen und Kranken­häuser
• Behörden
• Pflege­einrichtungen

Falls die Vollmacht im Zentralen Vorsorge­register der Bundes­notarkammer eingetragen ist, sollte auch dort der Widerruf gemeldet werden^[12].

Nutzen Sie diese Checkliste, um keinen wichtigen Schritt zu vergessen:

1. Prüfen Sie Ihre Geschäfts­fähigkeit
2. Erstellen Sie ein schrift­liches Widerrufs­schreiben
3. Versenden Sie das Schreiben an den Bevoll­mächtigten (per Ein­schreiben mit Rück­schein)
4. Fordern Sie alle Ausfertigungen der Vollmacht zurück
5. Informieren Sie alle relevanten Dritten über den Widerruf
6. Lassen Sie den Widerruf im Zentralen Vorsorge­register eintragen (falls die Vollmacht dort registriert war)
7. Über­legen Sie, ob Sie eine neue Vorsorge­vollmacht für eine andere Person ausstellen möchten

Widerruf bei mehreren Bevoll­mächtigten

Wenn Sie mehrere Personen einzeln bevoll­mächtigt haben, gilt Folgendes:

• Jede Bevoll­mächtigung kann einzeln widerrufen werden^[9]
• Ein Bevoll­mächtigter kann nicht die Vollmacht eines anderen Bevoll­mächtigten widerrufen, auch wenn beide eine General­vollmacht besitzen^[14]
• Die Bevoll­mächtigten sind grund­sätzlich gleich­berechtigt und unab­hängig voneinander handlungs­fähig^[14]

Widerruf nach Eintritt der Geschäfts­unfähigkeit

Wenn Sie als Vollmacht­geber bereits geschäfts­unfähig sind, können Sie die Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen^[9][14]. In diesem Fall gibt es folgende Möglich­keiten:

• Bestellung eines Kontroll­betreuers durch das Betreuungs­gericht
• In schwer­wiegenden Fällen kann das Betreuungs­gericht eine Vollmachts­entziehung anordnen, wenn dies zum Wohl der betroffenen Person erfor­derlich ist^[14]

Ein Widerrufs­schreiben sollte folgende Elemente enthalten:

[Ihr Name und Anschrift]
[Datum]

[Name und Anschrift des Bevoll­mächtigten]

Betreff: Widerruf der Vorsorge­vollmacht vom [Datum der Vollmachts­erteilung]

Sehr geehrte/r [Name des Bevoll­mächtigten],

hiermit widerrufe ich, [Ihr vollständiger Name], die Ihnen am [Datum] erteilte Vorsorge­vollmacht mit sofortiger Wirkung.

Ich fordere Sie auf, mir sämtliche Ausfertigungen und Kopien der Vollmachts­urkunde umgehend zurück­zugeben und von der Vollmacht keinen Gebrauch mehr zu machen.

Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieses Schreibens und die Rück­gabe aller Vollmachts­urkunden schriftlich.

Mit freund­lichen Grüßen

[Ihre Unterschrift]
[Ihr Name]

Der Widerruf einer Vorsorge­vollmacht basiert auf den §§ 166 bis 173 des Bürger­lichen Gesetz­buchs (BGB)^[12]. Besonders relevant ist § 168 BGB, der besagt, dass der Vollmacht­geber die erteilte Vollmacht jederzeit widerrufen kann, solange er nicht aufgrund einer vertrag­lichen Verein­barung oder einer gesetz­lichen Regelung zur Fort­geltung der Vollmacht verpflichtet ist^[12].

Was passiert mit bereits getätigten Rechts­geschäften nach dem Widerruf?

Bereits getätigte Rechts­geschäfte bleiben weiterhin gültig, sofern sie in gutem Glauben abge­schlossen wurden und der Dritte zum Zeitpunkt des Geschäfts­abschlusses nichts vom Widerruf wusste^[2].

Kann ein Bevoll­mächtigter die Vorsorge­vollmacht selbst zurück­geben?

Ja, der Bevoll­mächtigte kann die ihm erteilte Vollmacht auch eigen­ständig zurück­geben, wenn er diese Aufgabe nicht mehr übernehmen möchte oder kann^[2]. Dies sollte ebenfalls schriftlich erfolgen.

Muss ich für den Widerruf einer notariellen Vorsorge­vollmacht wieder zum Notar?

Es ist nicht zwin­gend erfor­derlich, aber dringend empfehlens­wert. Der Widerruf einer notariellen Vollmacht sollte ebenfalls notariell beur­kundet werden, um die Beweis­kraft zu erhöhen und die Durch­setzung gegenüber Dritten zu erleichtern^[12].

Kann ich eine Vorsorge­vollmacht teilweise widerrufen?

Ja, Sie können eine Vorsorge­vollmacht auch für bestimmte Bereiche (z.B. nur für Vermögens­angelegen­heiten, nicht aber für Gesund­heits­fragen) widerrufen oder einschränken^[2].

Was kostet der Widerruf einer Vorsorge­vollmacht?

Der einfache schriftliche Widerruf ist kosten­frei. Bei notarieller Beurkundung fallen Notarkosten an, die sich nach dem Gegen­stands­wert richten. Bei einer Kraft­los­erklärung durch das Gericht entstehen Gerichts­kosten.

Der Widerruf einer Vorsorge­vollmacht ist ein wichtiges Recht, das Ihnen als Vollmacht­geber zusteht. Solange Sie geschäfts­fähig sind, können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen die erteilte Vollmacht zurück­nehmen. Achten Sie dabei auf die schriftliche Form und die Rück­forderung aller Vollmachts­urkunden. Informieren Sie zudem alle relevanten Stellen über den Widerruf.

Falls Sie nach dem Widerruf einer Vorsorge­vollmacht neue Vorsorge­regelungen treffen möchten, sollten Sie rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Eine sorg­fältige Planung stellt sicher, dass Ihre Wünsche für den Fall einer späteren Entscheidungs­unfähigkeit respektiert werden.