Vorsorgevollmacht: Missbrauch erkennen und verhindern
Zusammenfassung
Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es Ihnen, eine vertrauenswürdige Person zu bestimmen, die in Ihrem Namen handelt, wenn Sie selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind. Um Missbrauch zu vermeiden, sollten Sie klare Regelungen treffen, die Vollmacht notariell beurkunden lassen und die bevollmächtigte Person sorgfältig auswählen. Zusätzliche Schutzmaßnahmen wie eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister und regelmäßige Überprüfung der Vollmacht erhöhen die Sicherheit.
Eine Vorsorgevollmacht ist ein wertvolles Instrument, um für den Fall vorzusorgen, dass Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Doch wie bei jedem Rechtsinstrument besteht auch hier die Gefahr des Missbrauchs. Der folgende Beitrag informiert Sie über Risiken, zeigt Schutzmaßnahmen auf und gibt praktische Hinweise, wie Sie Ihre Interessen wirksam schützen können.
Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Mit einer Vorsorgevollmacht beauftragen Sie als Vollmachtgeber:in eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens, in Ihrem Namen rechtliche Entscheidungen zu treffen, wenn Sie dazu selbst nicht mehr in der Lage sind[12]. Dies kann durch Krankheit, Unfall oder altersbedingte Einschränkungen notwendig werden. Anders als bei einer gesetzlichen Betreuung, die vom Gericht angeordnet wird, bestimmen Sie bei der Vorsorgevollmacht selbst, wer für Sie handeln soll[9].
Die Vollmacht kann verschiedene Lebensbereiche betreffen:
- Gesundheitssorge und medizinische Entscheidungen
- Vermögensangelegenheiten und Bankgeschäfte
- Wohnungs- und Aufenthaltsbestimmung
- Post- und Telefonangelegenheiten[9]
Eine Vorsorgevollmacht tritt erst dann in Kraft, wenn Sie selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind. Um rechtswirksam zu sein, müssen Sie bei der Erstellung geschäftsfähig sein[9].
Erscheinungsformen des Missbrauchs
Leider kommt es in der Praxis immer wieder zu Fällen, in denen Vorsorgevollmachten missbraucht werden. Die AfD-Fraktion hat 2024 im Bundestag mehr Schutz vor dem möglichen Missbrauch von Vorsorgevollmachten gefordert, da immer mehr Menschen eine solche Vollmacht besitzen[7].
Typische Fälle von Missbrauch sind:
Finanzielle Bereicherung: Bevollmächtigte verschaffen sich unberechtigt Zugang zu Bankkonten und verwenden Geld für eigene Zwecke. Ein Beispiel: Eine bevollmächtigte Tochter nutzt die Vollmacht, um sich selbst größere Geldbeträge vom Konto der Mutter auszuzahlen[10].
Entscheidungen gegen den Willen der betroffenen Person: Beispielsweise wenn ein bevollmächtigter Partner seinen Willen bei medizinischen Behandlungen durchsetzt, obwohl dies nicht den Wünschen der vollmachtgebenden Person entspricht[10].
Vermögensverschiebungen: Übertragung von Immobilien oder anderen Vermögenswerten an sich selbst oder Dritte, ohne dass dies im Interesse der vollmachtgebenden Person liegt.
Besonders häufig tritt der Missbrauch von Vorsorgevollmachten zusammen mit “Erbschleicherei” auf[10].
Warum Vorsorgevollmachten missbraucht werden können
Eine grundlegende Problematik liegt in der Kontrolle: Sobald die vollmachtgebende Person nicht mehr geschäftsfähig ist, kann sie die Vollmacht nicht mehr widerrufen. Die Möglichkeit des Widerrufs ist daher kein taugliches Mittel zum Schutz des Vollmachtgebers[7].
Weitere Risikofaktoren sind:
- Uneingeschränkte Vollmachten ohne Kontrollmechanismen
- Fehlende notarielle Beurkundung
- Mangelnde Überprüfung der Geschäftsfähigkeit bei der Erteilung der Vollmacht
- Auswahl von nicht vertrauenswürdigen Personen als Bevollmächtigte
Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch
Um sich und Ihre Interessen zu schützen, können Sie verschiedene Vorkehrungen treffen:
1. Sorgfältige Auswahl der bevollmächtigten Personen
Die Auswahl der bevollmächtigten Person ist entscheidend. Wählen Sie Menschen, denen Sie vollständig vertrauen[9]. Bedenken Sie: Diese Person wird in Ihrem Namen wichtige Entscheidungen treffen - etwa über Ihre medizinische Versorgung, Ihren Wohnort oder den Verkauf Ihres Eigentums[9].
2. Notarielle Beurkundung oder Beglaubigung
Eine notarielle Beurkundung bietet mehr Sicherheit als eine einfache schriftliche Vollmacht. Die AfD-Fraktion fordert sogar eine Pflicht zur notariellen Beurkundung von Vorsorgevollmachten[7]. Der Notar prüft Ihre Geschäftsfähigkeit und berät Sie ausführlich zu den rechtlichen Folgen.
3. Nachweis der Geschäftsfähigkeit
Erwägen Sie, bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht ein ärztliches Attest über Ihre Geschäftsfähigkeit einzuholen. Dies kann später wichtig sein, wenn die Gültigkeit der Vollmacht angezweifelt wird. Die AfD-Fraktion fordert sogar eine “Nachweispflicht der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers durch Vorlage eines ärztlichen Attests beim Notar, wenn der Vollmachtnehmer in keinem Verwandtschaftsverhältnis mit dem Vollmachtgeber steht”[7].
4. Mehrere Bevollmächtigte einsetzen
Die Benennung mehrerer Bevollmächtigter mit gegenseitiger Kontrollfunktion kann sinnvoll sein. In der Vorsorgevollmacht können Sie festlegen, ob die Bevollmächtigten einzeln oder nur gemeinsam handeln dürfen[8].
5. Einschränkung der Vollmacht
Legen Sie genau fest, welche Handlungen die bevollmächtigte Person vornehmen darf und welche nicht. Beschränken Sie beispielsweise Vermögensverfügungen auf bestimmte Höchstbeträge oder schließen Sie den Verkauf bestimmter Vermögenswerte aus.
6. Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister
Eine Registrierung Ihrer Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister stellt sicher, dass das Betreuungsgericht im Notfall schnell erkennt, dass eine bevollmächtigte Person existiert[9].
Handlungsmöglichkeiten bei vermutetem Missbrauch
Wenn Sie als Angehörige:r oder Freund:in einen Missbrauch der Vorsorgevollmacht vermuten, können Sie folgende Schritte unternehmen:
Kontakt zum Betreuungsgericht: Wenden Sie sich an das zuständige Betreuungsgericht und schildern Sie Ihre Bedenken.
Anzeige bei der Polizei: Bei Verdacht auf strafbare Handlungen wie Betrug oder Unterschlagung sollten Sie Anzeige erstatten.
Beantragung einer gerichtlichen Betreuung: In bestimmten Fällen kann das Gericht trotz Vorsorgevollmacht eine gesetzliche Betreuung anordnen, wenn dies zum Wohl der betroffenen Person notwendig ist.
Beratungsstellen aufsuchen: Verschiedene Beratungsstellen für Senioren oder Pflegeberatungsstellen können Ihnen weitere Unterstützung anbieten.
Beispiel aus der Praxis
Fall: Herr Schmidt hat seiner Nichte eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Nach einem Schlaganfall ist er nicht mehr in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Seine Nichte beginnt, regelmäßig größere Geldsummen von seinem Konto abzuheben und für eigene Zwecke zu verwenden.
Lösung: Herr Schmidts Sohn bemerkt die ungewöhnlichen Abbuchungen. Er wendet sich an das Betreuungsgericht, das eine Überprüfung einleitet. Das Gericht bestellt einen neutralen Betreuer, der die Vorsorgevollmacht prüft und feststellt, dass kein Missbrauch vorliegt.
Empfehlungen für eine sichere Vorsorgevollmacht
1. Frühzeitig handeln
Erstellen Sie eine Vorsorgevollmacht, solange Sie unzweifelhaft geschäftsfähig sind. Im Moment der Erteilung müssen Sie über Ihren freien Willen verfügen[9].
2. Vertrauenswürdige Personen auswählen
Bevollmächtigen Sie nur Personen, denen Sie vollständig vertrauen. Erwägen Sie, einen Ersatzbevollmächtigten zu benennen für den Fall, dass die erstgenannte Person verhindert ist[8].
3. Klare Regelungen treffen
Formulieren Sie genau, welche Befugnisse die bevollmächtigte Person haben soll. Für Bankgeschäfte empfiehlt sich zusätzlich zur Vorsorgevollmacht eine separate Kontovollmacht[9].
4. Professionelle Unterstützung in Anspruch nehmen
Lassen Sie sich bei der Erstellung Ihrer Vorsorgevollmacht von einem Notar oder einer Rechtsanwältin beraten[9].
5. Regelmäßige Überprüfung
Überprüfen Sie Ihre Vorsorgevollmacht in regelmäßigen Abständen und passen Sie sie bei Bedarf an veränderte Lebensumstände an.
Fazit
Eine Vorsorgevollmacht ist ein sinnvolles Instrument der Vorsorge, das Ihnen ermöglicht, selbst zu bestimmen, wer für Sie entscheiden soll, wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind. Durch gezielte Schutzmaßnahmen können Sie das Risiko eines Missbrauchs deutlich verringern.
Besonders wichtig ist die sorgfältige Auswahl der bevollmächtigten Person sowie klare Regelungen bezüglich ihrer Befugnisse. Eine notarielle Beurkundung und die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister bieten zusätzliche Sicherheit.
Handeln Sie frühzeitig und informieren Sie sich gut. So können Sie sicher sein, dass Ihre Angelegenheiten auch in schwierigen Zeiten in Ihrem Sinne geregelt werden.