Patientenverfügung und Schweige­pflicht­entbindung: Ein wich­tiger Baustein Ihrer Vorsorge

Die ärztliche Schweigepflicht ist eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Ver­schwiegenheit. Sie soll sicherstellen, dass persönliche Gesundheits­daten vertraulich behandelt werden und ein vertrauens­volles Verhältnis zwischen Patient:innen und medizinischem Fachpersonal entstehen kann.

Im Strafgesetzbuch § 203 Abs. 1 heißt es zu dieser Regelung:

“Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebens­bereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäfts­geheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufs­ausübung oder die Führung der Berufs­bezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, […] anvertraut worden oder sonst bekannt­geworden ist, wird mit Freiheits­strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.”^[1]

Dieser Grundsatz hat eine lange Tradition in der Medizin. Bereits der griechische Arzt Hippokrates verpflichtete sich in seinem berühmten Eid zur Geheimnis­wahrung: “Über alles, was ich während oder außerhalb der Behandlung im Leben der Menschen sehe oder höre und das man nicht nach draußen tragen darf, werde ich schweigen und es geheim halten.”^[2]

Für wen gilt die Schweige­pflicht?

Die ärztliche Schweige­pflicht gilt nicht nur für Ärzt:innen selbst, sondern für das gesamte medizinische Personal einer Praxis oder Klinik. Dies schließt auch Auszubildende, Praktikant:innen und andere Personen ein, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Zugang zu sensiblen Patienten­daten haben.^[1]

Welche Informationen sind geschützt?

Unter die Schweige­pflicht fallen alle persönlichen Informationen, die im Rahmen der Behandlung bekannt werden:

• Krankheiten und Diagnosen
• Behandlungs­methoden und Therapien
• Unfall­hergänge bei Verletzungen
• Private Lebens­umstände
• Finanzielle Situation
• Persönliche Daten^[1]

Wichtig: Die Schweige­pflicht gilt auch gegenüber Angehörigen. Dies bedeutet, dass Ärzt:innen ohne eine ausdrückliche Entbindung von der Schweige­pflicht keine Auskunft über Ihren Gesundheits­zustand gegenüber Ehe­partner:innen, Kindern oder anderen Familien­mitgliedern geben dürfen - selbst in kritischen Gesundheits­situationen.^[1][2]

Die Schweige­pflicht ist nicht absolut. Es gibt bestimmte Situationen, in denen medizinisches Fach­personal auch ohne explizite Entbindung Informationen weitergeben darf oder sogar muss:

Tod der Patient:innen

Die Schweige­pflicht besteht grundsätzlich über den Tod hinaus. Allerdings kann der mutmaßliche Wille der verstorbenen Person eine Rolle spielen. Bei einer Lebens­versicherung beispiels­weise ist häufig eine Offenlegung bestimmter medizinischer Informationen notwendig.

Medizinisch notwendige Weitergabe

Für die unmittelbare Behandlung dürfen Ärzt:innen persönliche Daten an andere behandelnde Fach­kräfte weitergeben, wenn dies für die Gesundheits­versorgung notwendig ist. Dies gilt beispiels­weise bei Überweisungen an Fach­ärzt:innen oder bei der stationären Aufnahme in ein Kranken­haus.^[1]

Eine Patienten­verfügung regelt primär, welche medizinischen Maßnahmen Sie in bestimmten Situationen wünschen oder ablehnen. Ohne eine ergänzende Schweige­pflicht­entbindung können jedoch Probleme auftreten:

Wenn Sie nicht mehr ansprech­bar oder einwilligungs­fähig sind, dürfen Ärzt:innen Ihre Angehörigen oder Bevollmächtigten nicht über Ihren aktuellen Gesundheits­zustand informieren - selbst wenn diese Personen in Ihrem Namen Entscheidungen treffen sollen.^[2]

Die Schweige­pflicht­entbindung ermöglicht:

• Dass bevollmächtigte Personen alle notwendigen Informationen erhalten, um in Ihrem Sinne entscheiden zu können
• Eine offene Kommunikation zwischen behandelnden Ärzt:innen und Ihren Vertrauens­personen
• Dass Ihre Angehörigen über Ihren Gesundheits­zustand informiert werden können
• Die praktische Umsetzung Ihrer in der Patienten­verfügung festgelegten Wünsche^[2][3]

Diese Entbindung ist besonders wichtig, da die medizinischen Fach­kräfte ansonsten im Konflikt zwischen ihrer Schweige­pflicht und der notwendigen Kommunikation mit Ihren Vertrauens­personen stehen könnten.

Die Schweige­pflicht­entbindung sollte als fester Bestandteil Ihrer Patienten­verfügung aufgenommen werden. Dabei gilt es einige Punkte zu beachten:

Bestandteile einer Schweige­pflicht­entbindung

Eine vollständige Entbindung von der Schweige­pflicht sollte folgende Elemente enthalten:

1. Ihre persönlichen Daten (Name, Geburts­datum, Anschrift)
2. Eine klare Erklärung zur Entbindung von der Schweige­pflicht
3. Genaue Benennung der Personen, gegenüber denen die Entbindung gelten soll
4. Umfang der Information, die weitergegeben werden darf
5. Angabe, ob die Entbindung über den Tod hinaus gilt
6. Datum und Unterschrift^[3][4]

Beispiel­formulierung für eine Schweige­pflicht­entbindung

Im offiziellen Formular des Bundes­ministeriums der Justiz für die Patienten­verfügung findet sich unter Punkt 2.5 ein einfacher Textbaustein:

“Ich entbinde die mich behandelnden Ärztinnen und Ärzte von der Schweige­pflicht gegenüber folgenden Personen: [Hier die Namen der Personen eintragen]”^[3]

Eine ausführlichere Formulierung könnte so aussehen:

“Hiermit entbinde ich, [Ihr Name, Geburts­datum, Anschrift], alle Ärzt:innen, Zahn­ärzt:innen, Angehörige anderer Heil­berufe sowie Personal in Kranken­häusern und Pflege­einrichtungen, die mich behandeln, von ihrer Schweige­pflicht gegenüber [Namen der bevollmächtigten Personen mit Adresse oder Geburts­datum]. Diese Personen dürfen vollständig über meinen Gesundheits­zustand, Diagnosen, Behandlungs­maßnahmen und -verläufe informiert werden, wenn ich selbst nicht mehr auskunfts­fähig bin. Diese Entbindung von der Schweige­pflicht gilt auch über meinen Tod hinaus.”^[4]

Personen sorgfältig auswählen

Überlegen Sie genau, welche Personen Sie in die Schweige­pflicht­entbindung aufnehmen. Dies sollten in erster Linie Menschen sein, denen Sie vertrauen und die in Ihrem Sinne handeln werden. Sinnvoll ist eine Übereinstimmung mit den Personen, die Sie auch in Ihrer Vorsorge­vollmacht benannt haben.^[2][4]

Die Patientenverfügung und die damit verbundene Schweigepflichtsentbindung sind in Deutschland rechtlich verankert. Die gesetzliche Grundlage der Patientenverfügung findet sich in § 1827 BGB, der die Verbindlichkeit schriftlicher Festlegungen für medizinische Behandlungen regelt.

Aktuelle Forschung zeigt, dass die Patienten­verfügung mit Schweige­pflicht­entbindung weiterhin Heraus­forderungen birgt. Eine Studie aus dem Jahr 2024 weist auf “ungelöste und vermutlich unlösbare Probleme des Rechts zur Patienten­verfügung” hin, was die Notwendigkeit einer sorgfältigen und umfassenden Formulierung unterstreicht.

Integration in Ihre Vorsorge­dokumente

Die Schweige­pflicht­entbindung sollte in die Gesamt­strategie Ihrer Vorsorge­planung eingebettet sein. Idealerweise ergänzt sie Ihre Patienten­verfügung und Vorsorge­vollmacht zu einem schlüssigen Gesamtpaket. Alle Dokumente sollten aufeinander abgestimmt sein und keine Widersprüche enthalten.^[2]

Barrierefreie Zugänglichkeit beachten

Menschen mit besonderen Bedürfnissen sollten bei der Erstellung ihrer Vorsorge­dokumente unterstützt werden. Eine aktuelle Studie aus 2024 betont die Wichtigkeit von “Vorsorge­vollmacht und Patienten­verfügung in Deutscher Gebärden­sprache”, um auch gehörlosen Menschen den Zugang zu diesen wichtigen Vorsorge­instrumenten zu ermöglichen.

Regelmäßige Aktualisierung

Die Lebens­umstände und medizinischen Möglich­keiten ändern sich. Überprüfen Sie Ihre Patienten­verfügung inklusive der Schweige­pflicht­entbindung regel­mäßig - mindestens alle zwei Jahre - und passen Sie sie bei Bedarf an. Eine Aktualisierung ist besonders wichtig bei:

• Änderungen Ihrer persönlichen Einstellung
• Neuen medizinischen Erkenntnissen oder Behandlungs­methoden
• Veränderungen in Ihren familiären Verhältnissen
• Rechtlichen Änderungen

In bestimmten Kontexten kann die Schweige­pflicht­entbindung besondere Bedeutung erlangen:

Ärztliche Zwangs­behandlung

Eine aktuelle Studie aus dem Jahr 2024 befasst sich mit der “Beachtlichkeit einer Patienten­verfügung bei ärztlicher Zwangs­behandlung bei straf­bezogener Unterbringung”. Dies zeigt, wie wichtig präzise Formulierungen und Festlegungen in der Patienten­verfügung sind, besonders in komplexen rechtlichen Situationen.

Grenzen medizinischer Maßnahmen

Eine weitere aktuelle Forschungs­arbeit aus 2024 beschäftigt sich mit “Grenzen bei der Anordnung von medizinisch indizierten Maßnahmen in einer Patienten­verfügung”. Dies unter­streicht die Notwendigkeit, sich bei der Erstellung einer Patienten­verfügung umfassend beraten zu lassen und alle Aspekte zu bedenken.

Die Schweige­pflicht­entbindung ist ein wesentlicher, aber oft übersehener Baustein in der persönlichen Vorsorge­planung. Sie sollte in keiner Patienten­verfügung fehlen.

Um eine rechtlich wirksame und Ihren Wünschen entsprechende Regelung zu treffen, empfehlen sich folgende Schritte:

1. Informieren Sie sich gründlich über die rechtlichen Rahmenbedingungen
2. Überlegen Sie, welche Personen Ihr volles Vertrauen genießen
3. Formulieren Sie Ihre Schweige­pflicht­entbindung präzise und umfassend
4. Lassen Sie sich bei der Erstellung fachkundig beraten, etwa durch Rechts­anwält:innen mit Schwerpunkt Medizin­recht
5. Bewahren Sie die Dokumente an einem zugänglichen Ort auf und informieren Sie Ihre Vertrauens­personen über den Aufbewahrungsort
6. Überprüfen Sie Ihre Verfügungen regelmäßig auf Aktualität^[2]

Eine fachkundige Beratung kann helfen, individuelle Fragen zu klären und Ihre Vorsorge­dokumente optimal auf Ihre persönliche Situation abzustimmen. Die Auseinander­setzung mit diesen Themen mag heraus­fordernd sein, schafft aber Klarheit und Sicherheit - für Sie und Ihre Angehörigen.