Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Patientenverfügung.digital, ein Angebot der Hildebrandt Holding GmbH, Sudetenstr. 6, 84061 Ergoldsbach (nachfolgend auch Anbieter oder „Patientenverfügung.digital“ oder „wir“ oder „uns“) und gelten für sämtliche geschlossene Verträge sowie die Nutzung des Internetangebots unter https://www.patientenverfuegung.digital/ (nachfolgend auch „Webseite“) und Ihnen (nachfolgend Benutzer*in).
Abweichende AGB der Benutzerin/ des Benutzers werden zurückgewiesen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie diese Webseite nutzen oder eine Dienstleistung der Hildebrandt Holding GmbH in Anspruch nehmen.
Mit der Nutzung der Webseite und/oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, ob kostenpflichtig oder kostenlos, erkennt die Benutzerin/ der Benutzer die vorliegenden AGB an.
Auf Patientenverfügung.digital bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: Organisation von Dokumenten.
Zu keiner Zeit wird von Patientenverfügung.digital eine Rechtsberatung oder eine Rechtsdienstleistung angeboten oder durchgeführt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
Die Benutzerin/ der Benutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Zugang zur Nutzung von Patientenverfügung.digital setzt die Registrierung voraus.
Mit der Registrierung erkennt der die Benutzerin/ der Benutzer die vorliegenden AGB an. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Patientenverfügung.digital und dem registrierten Benutzer, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
Die Präsentation der Dienstleistung auf der Webseite stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zumachen.
Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht die registrierte Benutzerin/ der registrierte Benutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit Patientenverfügung.digital ein. Die Benutzerin/ der Benutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem die Benutzerin/ der Benutzer die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen" bestätigt.
Die Benutzerin/ der Benutzer stimmt zu, dass sie Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden die Benutzerin/ den Benutzer für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Webseite.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang von Patientenverfügung.digital besteht aus folgenden Dienstleistungen: - Generierung einer individueller Patientenverfügung
§ 4 Preise und Versandkosten
Zur Nutzung von Patientenverfügung.digital ist zunächst eine Registrierung notwendig.
Sofern die Benutzerin/ der Benutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird sie/er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihr/ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an Patientenverfügung.digital zu entrichten.
Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
Der Benutzerin/ dem Benutzer ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
Sollte die Benutzerin/ der Benutzer ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt die Benutzerin/ der Benutzer den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und die Benutzerin/ der Benutzer diese Zahlungsart wählen, hat die Benutzerin/ der Benutzer den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen.
Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und die Benutzerin/ der Benutzer diese Zahlungsart wählen, ermächtigt diese/dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt die Benutzerin/ der Benutzer dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat die Benutzerin/ der Benutzer dafür die Kosten zutragen.
Sollte die Benutzerin/ der Benutzer mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.
Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen: -Paypal - Kreditkarte - Sofortüberweisung - Lastschrift: Im Falle einer von die Benutzerin/ dem Benutzer zu vertretenden Rücklastschrift, erhebt die Hildebrandt Holding GmbH einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 7,90 € (sieben Komma neunzig Euro). Die Benutzerin/ der Benutzer kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Zahlungen des Kaufpreises von Waren, die von Drittanbietern verkauft werden.
§ 6 Anmeldung und Kündigung
Weiterhin erklärt die Benutzerin/ der Benutzer, dass sie/er und nach ihrer/seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat, die die Sicherheit von Dritten gefährdet, vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahls und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff.StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
Die Benutzerin/ der Benutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
Hat die Benutzerin/ der Benutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann sie/er spätestens vor dem Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann, sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift der Kundin/ des Kunden angegeben werden. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt.
Patientenverfügung.digital kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Patientenverfügung.digital hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und/oder jeden Inhalt, der auf der Webseite durch oder von der Benutzerin/ dem Benutzer veröffentlicht wurde, zu entfernen. Falls Patientenverfügung.digital die Registrierung der Benutzerin/ des Benutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Patientenverfügung.digital keine Verpflichtung, die Benutzerin/ den Benutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Patientenverfügung.digital, hält Patientenverfügung.digital sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Benutzerin/ Benutzer, von denen Patientenverfügung.digital annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzerstanden, zu versenden. Patientenverfügung.digital's Entscheidung die Registrierung der Benutzerin/ des Benutzers zu beenden und/oder weitere Benutzerin/ Benutzer zu benachrichtigen, von denen Patientenverfügung.digital annimmt, dass die Benutzerin/ der Benutzer mit ihnen in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass Patientenverfügung.digital Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
Die Benutzerin/ der Benutzer sind verpflichtet, in ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Wird der Zugang einer Benutzerin/ eines Benutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat die Benutzerin/ der Benutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Datendes der Benutzerin/ des Benutzers von Patientenverfügung.digital gelöscht.
§ 7 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
Patientenverfügung.digital übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Registrierungs- und Profildaten der Benutzerin/ des Benutzers sowie weiteren von den Benutzerinnen/ Benutzer generierten Inhalten.
In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Benutzerinnen/ Benutzer zustande. Daher haftet Patientenverfügung.digital nicht für Leistungen der teilnehmenden Benutzerinnen/ Benutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchen der erhalten hat oder Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei der Benutzerin/ des Benutzers zu richten. Patientenverfügung.digital kann hier für nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer, einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Hildebrandt Holding GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Hildebrandt Holding GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichenVertreters oder Erfüllungsgehilfen der Hildebrandt Holding GmbH beruhen.
Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet die Hildebrandt Holding GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Hildebrandt Holding GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Hildebrandt Holding GmbH beruhen.
Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren ,vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobeFahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einer Benutzerin/ einem Benutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Benutzerin/ dem Benutzer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung der Benutzerin/ des Benutzers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
Die Benutzerin/ der Benutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit ihre/seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ist die Benutzerin/ der Benutzer eine Verbraucherin/ ein Verbraucher, so hat sie/er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Hildebrandt Holding GmbH Sudetenstr. 6 84061 Ergoldsbach Deutschland
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben. Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Hildebrandt Holding GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung die Hildebrandt Holding GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Hildebrandt Holding GmbH beruhen.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen: - zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - bei Dienstleistungen, die Patientenverfügung.digital vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
§ 10 Datenschutz
Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
Sie haben jederzeit das Recht, von Patientenverfügung.digital über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für die Benutzerin/ den Benutzer.
Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
§ 11 Cookies
Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
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§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
§ 13 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist deutsch.
Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie Patientenverfügung.digital nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
